Selbstverteidigung
Militäraktion gegen Afghanistan vom Völkerrecht gedeckt

Eine amerikanische Militäraktion gegen Afghanistan ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, Michael Bothe, möglicherweise vom Völkerrecht gedeckt.

dpa FRANKFURT/MAIN "Ein Staat, der Gewalttäter aktiv unterstützt, ist genauso wie ein Staat, der selber Gewalt ausübt", sagte der Völkerrechtsprofessor der Universität Frankfurt am Mittwoch. "Wenn ein Großteil der Vermutungen stimmt, dann ist Afghanistan ein solcher Unterstützerstaat", sagte der Jurist. Der mutmaßliche Terroristenführer Osama bin Laden wird von den afghanischen Taliban in ihrem Land beherbergt.

Das Völkerrecht berechtige einen angegriffenen Staat zur Selbstverteidigung, um zukünftige Gefahren abzuwenden. Nach den Anschlägen in New York und Washington bestehe "ein Zustand permanenter Gewaltdrohung". "Dabei ist die Gewalt zulässig, die nötig ist, um diese Bedrohung zu beseitigen", erklärte Bothe. "Bei einem Bombardement muss man sich allerdings fragen, welchen Beitrag das zur Abwehr der Gefahr leistet."

Für die Rechtfertigung von Militäraktionen müssten aber mehr Beweise vorgelegt werden. "Nicht nur die Taliban rufen nach Beweisen, auch die NATO." Er sei überzeugt, dass das Bündnis erst bei einer ausreichenden Beweislage aktiv werde. Alle Regierungen müssten mit Klagen vor unterschiedlichen Gerichten gegen ihre Entscheidungen rechnen.

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