Senat befindet sich noch im "Meinungsbildungsprozess"
Sanierungsplan der Bank Berlin könnte sich verzögern

Hintergrund dafür sei die jüngste Debatte über die für die Restrukturierung der Bank notwendige Änderung des Landesbankgesetzes, hieß es am Freitag übereinstimmend in Kreisen der Berliner SPD/PDS-Koalition und der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft.

Reuters BERLIN. Aus den Kreisen verlautete, bei der Senatssitzung am vergangenen Dienstag seien Zweifel an der für die Sanierung vorgesehene Zusammenlegung des Privatkundengeschäfts der beiden Banktöchter Berliner Bank und Landesbank Berlin laut geworden. Für diesen Schritt müsse das Landesbankgesetz geändert werden. In den Koalitionskreisen hieß es, es gebe die Sorge, dass nun auch die Gewährträgerhaftung der öffentlich-rechtlichen Landesbank auf die privatrechtliche Berliner Bank erweitert werde. Die Bankgesellschaft bezeichnete die Zusammenlegung der Retail-Aktivitäten als wichtigen Bestandteil des Sanierungsplans, äußerte sich aber nicht weiter.

Das Landesbankgesetz regelt unter anderem den öffentlich-rechtlichen Auftrag des Instituts und müsste so angepasst werden, dass die Eingliederung der privatrechtlichen Berliner Bank ermöglicht wird.

Auch das Land, das rund 81 % an der Bank hält, lehnte eine Stellungnahme ab. In Regierungskreisen hieß es allerdings, der Senat befinde sich noch im "Meinungsbildungsprozess". Ursprünglich sollte das Berliner Abgeordnetenhaus noch in diesem Jahr die erforderliche Änderung des Landesbankgesetzes verabschieden. Die Zusammenlegung des Privatkundengeschäfts der beiden Bankgesellschafts-Töchter war zum 1. Januar 2003 geplant und ist Teil des Restrukturierungsplanes für die Bankgesellschaft, den die EU-Kommission derzeit prüft.

In den Koalitionskreisen hieß es, das Problem einer erweiterten Gewährträgerhaftung sei weitgehend unproblematisch, da die Kreditrisiken der Berliner Bank im "grünen Bereich" seien. Es sei auch vorstellbar, dass man gemeinsam mit der EU eine Lösung suche. Die Frage sei aber nur einer von vielen Punkten im Sanierungskonzept. "Ich glaube nicht, das es für Brüssel an dieser Frage tatsächlich hängt."

Aus Kreisen der Bankgesellschaft verlautete dazu aber, sollte es nicht zur Zusammenlegung des Privatkundengeschäfts kommen, stünden die angepeilten Synergien in Frage. Dann müsse womöglich der Sanierungsplan für die Brüsseler Behörde geändert werden. Durch die gemeinsamen Retail-Aktivitäten erhofft sich die Bank vor allem Einsparungen im Back-Office-Bereich. Die Debatte sollte auch Thema bei der Aufsichtsratssitzung der Bankgesellschaft am Freitag sein.

Berlin verhandelt derzeit mit den beiden US-Investoren Lone Star und BGB Capital Partners über den Verkauf der Bank.

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