Senat: Privatisierung beerdigt: Bankgesellschaft Berlin wird nicht verkauft

Senat: Privatisierung beerdigt
Bankgesellschaft Berlin wird nicht verkauft

Der Berliner Senat beschloss am Dienstag, den maroden Bankenkonzern zunächst in Eigenregie zu sanieren.

HB/dpa/rtr BERLIN. Das Land Berlin hat sich gegen einen Verkauf der landeseigenen Bankgesellschaft Berlin an die Investorengruppe BGB Capital Partners entschieden.

"Der Senat hat der Entscheidung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zugestimmt, dem vorliegenden Angebot der Investorengruppe BGB ... für einen Erwerb der Bankgesellschaft Berlin nicht näher zu treten und daher das laufende Privatisierungsverfahren zu beenden", teilte der Senat am Dienstag mit. Das Angebot von BGB Capital habe nach Sarrazins Darstellung in allen Varianten nur noch einen Kaufpreis von zehn Millionen Euro vorgesehen. Das Angebot wäre für das Land letztlich auf einen "erheblichen negativen Kaufpreis" hinausgelaufen, was für das Land unattraktiv gewesen wäre.

Sarrazin machte der Senatsmitteilung zufolge deutlich, dass der eingeschlagene Sanierungskurs der Bank trotz der nun vorerst nicht zu Stande kommenden Privatisierung weiterverfolgt werde. Das Land, das mit 81 Prozent an der Bank beteiligt ist, stehe weiterhin voll hinter dem Institut. Die Veräußerung sei aber nur verschoben und ändere nichts daran, dass das Land sich nach Abschluss des Restrukturierungsprogramms von dieser Beteiligung trennen wolle. Von der EU-Kommission werde eine entsprechende Veräußerungszusage des Landes ohnehin erwartet.

Ursprünglich wollte das Land durch einen Verkauf mindestens die Summe erlösen, die es 2001 bei einer Kapitalspritze von rund 1,75 Milliarden Euro für die Bankgesellschaft aufgebracht hat.

Kernpunkt der Verhandlungen war Übernahme künftiger Risiken

Knackpunkt des BGB-Angebots war die Übernahme künftiger Risiken, an der das Land den Investor möglichst umfangreich beteiligen wollte. BGB Capital Partners hatte dem Senat nach eigenen Angaben vier Modelle zu einer Risikoaufteilung vorgelegt. Im Höchstfall hätte Flowers mehrere hundert Millionen Euro, aber deutlich weniger als eine Milliarde Euro zahlen wollen. Bei der maximalen Übernahme künftiger Risiken hätte es aber nur einen Kaufpreis im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich gegeben, hieß es zuletzt übereinstimmend in Verhandlungskreisen und in der SPD/PDS-Koalition. Zusätzlich hatte BGB nach Senatsangaben eine Kapitalerhöhung bei der Bankgesellschaft um 400 Millionen Euro vornehmen wollen.

Das Land Berlin haftet bereits für Immobilien-Altrisiken der Bank für die nächsten rund 30 Jahre von bis zu 21,6 Milliarden Euro. Deshalb gilt die weitere Übernahme künftiger Risiken durch die öffentliche Hand als politisch kaum vermittelbar.

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