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Senat unterstützt Bush im Kampf gegen Bilanzfälschung

Der US-Senat hat in großer Einmütigkeit die Vorschläge von US-Präsident George W. Bush zum Kampf gegen Bilanzfälschungen aufgenommen und teilweise noch härter gefasst.

Reuters WASHINGTON. Die Kongresskammer stimmte am Mittwochabend mit allen anwesenden 97 Senatoren unter anderem für eine Verdoppelung der Höchststrafe für Manager, die bewusst Falschinformationen weitergeben, auf zehn Jahre und für erweiterte Befugnisse der US-Börsenaufsicht SEC. Die Maßnahmen sind Teil eines Gesetzespaketes, das am Donnerstag weiter beraten und am Freitag beschlossen werden sollte. Zudem muss es noch mit einem ähnlichen Entwurf des Repräsentantenhauses zusammengeführt werden, bevor es nach den dann folgenden Schlussabstimmungen Bush zur Unterschrift vorgelegt werden kann.

Bush hatte am Dienstag in einer Grundsatzrede "eine neue Ethik der unternehmerischen Verantwortung" gefordert sowie Maßnahmen, um das Vertrauen der Anleger und der Märkte in US-Unternehmen zu stärken. Die Zusammenbrüche von Konzernen wie Enron oder WorldCom haben zu einem Vertrauensverlust der Anleger geführt. Auch am Mittwoch verstärkten Ermittlungen beim Telekomkonzern Qwest die Sorgen um Bilanzierungspraktiken von US-Firmen und drückten die Kurse an den Aktienmärkten deutlich ins Minus.

In der Debatte sagte der demokratische Senator Patrick Leahy zu den Bilanzmanipulationen: "Diese Leute gehören ins Gefängnis. Sie haben das Leben Tausender Menschen ruiniert. ... Sie haben an der Wall Street viel Vertrauen zerstört." Und der demokratische Senator Harry Reid erklärte unter Hinweis auf die jüngsten Kurseinbrüche in New York, der Senat müsse handeln, um Vertrauen in die Unternehmen wiederherzustellen.

Die Wertpapieraufsicht SEC soll die Möglichkeit eingeräumt bekommen, überhöhte Spitzengehälter von Unternehmensvorständen einzufrieren. Zudem soll die SEC eine Berufung von Personen in Unternehmensvorstände unterbinden können, die bereits einmal gegen die Wertpapiergesetze verstoßen haben. Auch sollen Unternehmenführungen mit ihrer Unterschrift bestätigen und dafür haften, dass die Jahresbilanz korrekt ist. Anderenfalls drohen auch hier nach den Plänen des Senat Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren.

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