Senatsposten werden erst im Januar verteilt
Rot-rote Koalition in Berlin steht

Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon einigten sich SPD und PDS auf eine Koalitionsvereinbarung. Im Mittelpunkt steht die Haushaltssanierung.

rtr BERLIN. Rund zwei Monate nach der Berlin-Wahl haben sich SPD und PDS grundsätzlich auf die Bildung einer rot-roten Koalition in der Hauptstadt geeinigt. Beide Parteien teilten nach stundenlangen Verhandlungen am frühen Donnerstagmorgen in Berlin mit, die Koalitionsvereinbarung sei zu Ende verhandelt worden und man wolle eine gemeinsame Regierung für die nächsten fünf Jahre bilden. Über die Ressortverteilung solle im Januar entschieden werden. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach von einem guten Ergebnis, das Hoffnung auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mache. Der PDS-Politiker Gregor Gysi sagte, Berlin müsse ein Motor für Deutschland werden.

Die Verhandlungen waren zuletzt ins Stocken geraten, weil die Parteien noch über den geplanten Personalabbau im öffentlichen Dienst berieten. SPD und PDS wollen bis 2006 Personalausgaben auf rund 13 Mrd. DM senken und dabei etwa 2,1 Mrd. DM einsparen. Etwa die Hälfte davon soll über den Abbau von rund 15 000 Stellen vor allem durch Fluktuation erfolgen. Die zweite Milliarde soll über einen mit den Gewerkschaften auszuhandelnden so genannten Beschäftigungspakt eingespart werden. Wowereit sagte, Ziel der Koalitionsparteien sei es, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Die Arbeitnehmervertreter hatten jedoch bereits am Mittwoch bei Gesprächen mit PDS und SPD ihren Widerstand angekündigt, sollte in den Flächentarifvertrag eingegriffen werden.

Beide Parteien kündigten an, dass es wegen der Haushaltsmisere keine Alternative zum Konsolidierungskurs gebe. "Wir sind in einer absoluten katastrophalen Situation", sagte Wowereit. "Wir konsolidieren aber nicht blind", fügte Gysi hinzu. Man habe Schwerpunkte wie Bildung, Kultur und Wissenschaft gesetzt. Beide Parteien räumten ein, dass ihnen Kompromisse nicht leicht gefallen seien. "Wir sind aber nicht an einem Punkt, wo sich die eine oder andere Seite als Sieger oder als Verlierer fühlen kann", sagte Wowereit. Er äußerte die Hoffnung auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, erwartet aber eine "harte Zeit für fünf Jahre".

Gysi sagte, beide Parteien seien sich von Anfang an über die besondere historische Verantwortung bewusst gewesen, "wenn PDS und SPD erstmalig in dieser Stadt über eine gemeinsame Regierungsbildung diskutieren". Gysi sprach von einem Klima des Vertrauens. "Wir werden beweisen müssen, dass es uns gelingt, aus dieser Hauptstadt eine Art Motor zu machen, so dass alle Regionen Deutschlands etwas von ihrer Hauptstadt haben." Sollte die Arbeit der Koalition akzeptiert werden, führe dies zu einer "Akzeptanz der PDS als einer Art Normalität".

Offen bleibt noch die Präambel der Koalitionsvereinbarung und die Ressortverteilung. Zudem müssen am 11. und 12. Januar noch die beiden Parteitage dem Regierungsbündnis zustimmen. Am 17. Januar soll dann der neue Senat gewählt werden.

Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen zur Bildung einer Ampelkoalition waren Anfang Dezember gescheitert. Die SPD war bei der vorgezogenen Wahl zum Abgeordnetenhaus am 21. Oktober stärkste Partei vor der CDU und der PDS geworden. Die PDS holte im Ostteil der Stadt fast jede zweite Stimme.

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