Senkung des Spitzensteuersatzes abgelehnt
SPD-Linke legt Änderungsvorschläge zu Leitantrag vor

Mit einem gemeinsamen Antrag will die in mehrere Gruppen zersplitterte SPD-Linke versuchen, Änderungen des Leitantrags der SPD-Spitze für den Parteitag durchzusetzen. Die Sprecherin des "Forum Demokratische Linke 21", Andrea Nahles, sagte Reuters am Mittwoch, der Antrag werde sowohl von der Parlamentarischen Linken um den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Michael Müller als auch von den Initiatoren des Mitgliederbegehrens unterstützt.

Reuters BERLIN. In dem Änderungsantrag wird die von der Bundesregierung geplante Zinsabgeltungssteuer als nicht zielführend abgelehnt. "Deshalb muss dieses Projekt aufgegeben werden." Zudem wird die für 2005 geplante Senkung des Spitzensteuersatzes abgelehnt. An der Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer Weiterentwicklung der Erbschaftsteuer halten die Linken fest. "Dieses Ziel ist auch dann richtig und wird weiter verfolgt, wenn es keine aktuelle Bundesratsmehrheiten für seine Umsetzung gibt."

Die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes lehnen die Linken nicht generell ab. Als Voraussetzung dafür wollen sie aber festschreiben, dass "jedem Arbeitslosen in den ersten zwölf Monaten seiner Arbeitslosigkeit konkret ein zumutbares Arbeitsplatzangebot gemacht werden kann". Zudem wollen die Linken in den Leitantrag einen Passus einfügen, wonach nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die neue Leistung über der Höhe der bisherigen Sozialhilfe liegen muss. Die Anrechnung von Partnereinkommen dürfe bei dieser neuen Arbeitslosenhilfe nicht nach den bisherigen Bestimmungen der Sozialhilfe geschehen. Die Einsparungen aus der Zusammenlegung sollen nach Vorstellung des linken SPD-Flügels in vollem Umfang bei den Kommunen verbleiben.

Streichen wollen die Linken den Passus des Leitantrags, in dem Änderungen beim Krankengeld angekündigt werden. Stattdessen fordern sie, neben dem Arbeitseinkommen weitere Einkommensarten in die Beitragsbemessung der Krankenversicherung einzubeziehen. Zudem solle der Personenkreis erweitert werden, der sich in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern muss. Dies würde etwa Beamte und Selbstständige betreffen.

Beim Kündigungsschutz soll dem Änderungsantrag zufolge ein Rechtsanspruch auf Abfindung festgeschrieben werden. Das im Leitantrag enthaltene Bekenntnis zu Tarifautonomie und zum Flächentarifvertrag wird verstärkt, indem deren uneingeschränkte Erhaltung zugesagt wird.

Die Parlamentarische Linke trifft sich nach SPD-Angaben am 20. Mai mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einem Gespräch über die Reformen. Einen Tag zuvor berät der SPD-Vorstand abschließend über den Leitantrag, über den der Sonderparteitag am 1. Juni abstimmen soll.

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