Senkung des Spitzensteuersatzes auf 52,5 Prozent
Franzosen müssen weniger Steuern zahlen

Wie in Deutschland sollen auch in Frankreich die Steuern im großen Maßstab sinken.

ap PARIS. Wie in Deutschland sollen auch in Frankreich die Steuern im großen Maßstab sinken. Finanzminister Laurent Fabius plant, die Steuerzahler von 2001 bis 2003 um rund 120 Mrd. Franc (36 Mrd. Mark) zu entlasten. Dabei will er offenbar wie sein Berliner Kollege Hans Eichel auch den Spitzensteuersatz kappen. Die Autofahrer werden wahrscheinlich mit einer Abschaffung der Vignette, die der deutschen Kfz-Steuer entspricht, für die hohen Benzinpreise entschädigt.

Fabius wollte die Einzelheiten nach letzten Abstimmungen mit Premierminister Lionel Jospin am Donnerstagnachmittag in Paris bekannt geben. Er hat den Franzosen die größten Steuersenkungen seit 50 Jahren versprochen. Sie sollen für alle Einkommensgruppen gelten.

Der Spitzensteuersatz werde von 54 % auf 52,5 % gesenkt, berichteten die Wirtschaftszeitungen "Les Echos" und " La Tribune " am Donnerstag. Dagegen gab es Widerstand bei Teilen der Sozialisten und bei der in Paris mitregierenden Kommunistischen Partei. Geringverdiener sollen besonders von der Abschaffung oder Senkung einer Steuer für die Sozialkassen profitieren.

Künftig keine Vignette: Grüne stellen sich quer

Den Protesten gegen die hohen Benzinpreise will die Linksregierung offenbar mit der Abschaffung der Autovignette begegnen. Paris müsste dann den Departements, die diese Abgabe festlegen und kassieren, die Ausfälle von 13 Mrd. Franc (3,9 Mrd. Mark/zwei Mrd. Euro) jährlich erstatten. Gegen eine solche Maßnahme, die die Fahrer großer Wagen bevorteilen würde, regt sich Widerstand bei den Grünen, die das Umweltministerium inne haben. Auch die Unternehmen will Fabius bedenken.

Eine ebenfalls diskutierte Senkung der Benzinsteuer würden die Grünen nicht mittragen, wie ihr Abgeordneter Yves Cochet am Donnerstag noch einmal betonte. Er kritisierte das ganze Vorhaben. Es gebe derzeit weder ökonomische noch soziale Gründe, die Steuern zu senken, sagte er mit Blick auf die boomende französische Wirtschaft der Zeitung "Liberation".



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