Senkung um 1,2 Mrd. DM vereinbart
Gespräch im Kanzleramt brachte Einigung über Kassenbeiträge

Kurz vor der Kabinettsentscheidung über den Haushalt ist bei einem Gespräch im Berliner Kanzleramt der letzte noch offene Punkt geklärt worden.

ap BERLIN. Kurz vor der Kabinettsentscheidung über den Haushalt 2001 ist am Dienstagabend bei einem Gespräch im Berliner Kanzleramt der letzte noch offene Punkt geklärt worden. Bundeskanzler Gerhard Schröder, Gesundheitministerin Andrea Fischer und Arbeitsminister Walter Riester einigten sich auf eine Regelung zur Senkung der Krankenkassenbeiträge für die Empfänger von Arbeitslosenhilfe.

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums teilte mit, der Kompromiss sehe eine einmalige Absenkung vor, die bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen zu Einnahmeverlusten von 1,2 Mrd. DM führen werde. Diese Maßnahme werde in der laufenden Legislaturperiode nicht wiederholt. Ministerin Fischer sei der Auffassung, dass dieser Einnahmeausfall durch die anziehende Konjunktur und das Sparpotenzial innerhalb des Systems aufzufangen sei. Sollten die Kassen dennoch die Beiträge erhöhen, so wäre dies eine politische Entscheidung.

Riester wollte ursprünglich die aus seinem Etat finanzierten Krankenversicherungsbeiträge künftig nicht mehr nach dem letzten Bruttogehalt der Arbeitslosen berechnen, sondern nach der tatsächlich gezahlten Arbeitslosenhilfe. Das hätte Ausfälle von 2,4 Mrd. DM bedeutet.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%