Sensationelles Grundsatzurteil im deutschen Aktienrecht
Erstmals Schadensersatz für Anleger am Neuen Markt

Erstmals hat ein deutsches Gericht einem Kleinaktionär am Neuen Markt Schadensersatz wegen falscher Ad-hoc-Mitteilungen zugesprochen. Das Augsburger Landgericht verurteilte am Montag die Gründer der Infomatec AG, Gerhard Harlos und Alexander Häfele, dazu, einem Metzgermeister aus dem Ruhrgebiet rund 100.000 Mark (gut 50.000 Euro) für hohe Kursverluste zu erstatten. Sie hätten in einer Ad-hoc-Mitteilung "bewusst unrichtige Angaben gemacht, die für die Bewertung von Aktien erheblich sind", erklärte der Vorsitzende Richter Hans Gleich.

ap AUGSBURG. Der Anwalt des Klägers, der Münchner Börsenrechtsspezialist Klaus Rotter, sprach von einem großen Tag für den Anlegerschutz. Er könne nur hoffen, dass das Urteil auch in den nächsten Instanzen Bestand habe. Danach müssen Harlos und Häfele aus ihrem Privatvermögen dem Anleger den Kaufpreis von rund 90 945 Mark für 1 150 Aktien des inzwischen im Insolvenzverfahren befindlichen Unternehmens erstatten zuzüglich 11,5 Prozent Zinsen seit Juli 1999.

In einer ad-hoc-Mitteilung vom 20. Mai 1999 hatte Infomatec laut Gericht einen Auftrag von Mobilcom über gut 55 Millionen Mark angekündigt, obwohl lediglich ein Wert von 9,8 Millionen vertraglich fixiert worden sei. Im Sinne des Börsengesetzes hätten Harlos und Häfele damit bewusst unrichtige Angaben gemacht. Dass es den Firmenchefs darauf angekommen sei, den Börsenkurs der Aktien zu steigern, ergebe sich auch aus der "geradezu reißerischen Wortwahl der Ad-hoc-Mitteilung", hieß es.

Das Gericht glaubte dem Anleger, dass er sich erst auf Grund dieser Ad-hoc-Mitteilung zum Kauf der Aktien entschlossen habe. Ihn treffe also keine Mitschuld an seinen Verlusten, da er zu Recht von einer erheblichen Umsatzsteigerung ausgegangen sei. Er habe zudem glaubhaft versichert, dass er die Wertpapiere nicht zur Spekulation, sondern als langfristige Anlage erworben habe.

Umstrittene Rechtsauslegung

Der Schadensersatzanspruch sei nicht nur im Aktienrecht begründet, das neben der Allgemeinheit auch jeden einzelnen Kleinaktionär schütze. Es bestehe auch nach dem Zivilrecht, da der "Tatbestand der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung erfüllt" sei, heißt es in dem Grundsatzurteil. Ad-hoc-Mitteilungen richteten sich "keineswegs nur an ein bilanz- und fachkundiges Publikum, sondern an alle tatsächlichen oder potenziellen Anleger und Aktionäre".

Deshalb seien Täuschungen besonders schwer wiegend. Richter Gleich räumte allerdings ein, dass seine Rechtsauslegung umstritten sei. Anwalt Rotter, der 250 weitere Aktionäre gegen Infomatec vertritt, die insgesamt einen Schaden von zehn Millionen Mark geltend machen, erklärte: "Da dürfen sich jetzt viele Unternehmen warm anziehen, das hat weit reichende Konsequenzen.» Zum ersten Mal werde erklärt, "dass der Tatbestand der Kursmanipulation zum Schadensersatz führen kann - das ist völlig neu". Rotter kündigte auch im Falle des Münchner Unternehmens EM.TV Schadenersatzklagen im Namen von 600 Mandanten an, falls das Augsburger Urteil bestätigt werde.

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