Serie: Die Fesseln des Arbeitsmarktes: Wie das deutsche Arbeitsrecht neue Jobs verhindert

Serie: Die Fesseln des Arbeitsmarktes
Wie das deutsche Arbeitsrecht neue Jobs verhindert

Das deutsche Arbeitsrecht zwingt Arbeitgeber, gegen ihre ökonomischen Interessen zu handeln, wenn sie neue Arbeitsplätze schaffen wollenl. Ab Montag finden Sie hier vier Wochen lang jeden Tag ein Beispiel, wie das Arbeitsrecht die Entstehung neuer Jobs blockiert.

ms DÜSSELDORF. Die meisten Experten sind sich einig: Das deutsche Arbeitsrecht ist in einem beklagenswerten Zustand. Es trägt Mitschuld an der millionenfachen Arbeitslosigkeit. Denn es zwingt den Arbeitgeber dazu, gegen seine ökonomischen Interessen zu handeln, wenn er neue Arbeitsplätze schaffen will. Jede Initiative, daran etwas zu ändern, wird im politischen Meinungskampf erstickt oder klein geredet. Unterdessen meldet die Bundesanstalt für Arbeit Monat für Monat neue Rekorde bei den Arbeitslosenzahlen.

Zweck des Arbeitsrechtes ist es, einen fairen Interessenausgleich zu gewährleisten und den Arbeitnehmern rechtliche Mindeststandards zu garantieren. Daran will auch niemand etwas ändern. Nur führt das stetig wachsende Schutzniveau dazu, dass Unternehmen eher Tausende von Überstunden auflaufen lassen, bevor sie neue Mitarbeiter einstellen. Sie tun das nicht aus niedrigen Beweggründen, sondern aus ökonomischer Vernunft. Denn wenn die Arbeit wieder weniger wird, werden sie die neu eingestellten Leute meist nicht mehr los.

Dazu kommt, dass kaum ein Unternehmer noch das Regelungsdickicht durchschauen kann. Unzählige Gesetze schreiben ihm vor, was er zu tun und zu lassen hat. Dieser gesetzgeberische Flickenteppich gibt den Arbeitsgerichten eine ungeheure Macht: Er erlaubt es den Richtern, die Lücken in quasi freier Rechtsfindung zu füllen. Die Grundsatzurteile des Bundesarbeitsgerichts gelten rückwirkend und treffen die Unternehmen "wie Hagelschlag aus blauem Himmel", sagt Bernd Rüthers, der Konstanzer Nestor des deutschen Arbeitsrechts. Die Richter stützen sich dabei auf eine gemeinsame Grundeinstellung, die Rüthers als "Artikel Null des Grundgesetzes" bezeichnet: "Einmal erreichte soziale Besitzstände sind unantastbar."

Eine Generalrevision des gesamten Arbeitsrechtes tut Not. Dazu will das Handelsblatt seinen Beitrag leisten. Ab Montag finden Sie vier Wochen lang jeden Tag an dieser Stelle ein schlagendes Beispiel, wie das Arbeitsrecht den Arbeitsmarkt fesselt und die Entstehung neuer Jobs blockiert. Zusammen mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat das Handelsblatt Unternehmer aus allen Branchen um ihre Meinung gefragt. In unserer exklusiven Serie "Die Fesseln des Arbeitsmarktes" schildern sie ihre Erfahrungen. Die Beiträge werden wir sammeln und Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement als Agenda überreichen - nach dem Vorbild unserer Bürokratie-Serie vom letzten Herbst. Auch Ihre Meinung ist uns wichtig: Diskutieren Sie mit!

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