Service-Provider sollen Nutzerdaten speichern
Internet-Wirtschaft kritisiert geplante Netz-Überwachung

Weil sich die organisierte Kriminalität zunehmend auch des Kommuniktionsmittels Internet bedient, will die Bundesregierung die Überwachung von Fax, E-Mail und Internet-Chats erlauben.

bue DÜSSELDORF. Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt arbeitet die Regierung Schröder an einer Verordnung, mit der die Datenspuren potenzieller Verbrecher durch das Internet verfolgt werden können. Die Kosten für die Bereitstellung der Technik sollen die Provider tragen. Seit Monaten laufen die in der Krise steckende Internet-Wirtschaft, Datenschützer und Politiker gegen die Pläne Sturm - bislang ohne Erfolg.

Der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft hat am Dienstag vor der für das Jahr 2003 geplanten Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) der Bundesregierung gewarnt. In der an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) persönlich gerichteten "Petersberger Erklärung" äußern der Eco-Vorstandsvorsitzende Michael Rotert und Verbands-Geschäftsführer Harald Summa die Sorge, dass die Entwicklung des Internets und des E-Commerce insgesamt schweren Schaden nehmen könnten. Sie bemängeln, dass in der Politik verkannt werde, dass der TKÜV-Entwurf wirtschaftspolitischen Sprengstoff enthalte.

Nach dem TKÜV-Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sollen Telekommunikationsanbieter dem Verfassungsschutz, der Justizverwaltung, dem Bundeskriminalamt und der Polizei die Überwachung aller Daten ermöglichen, die durch ihre Netze fließen. Im begründeten Verdachtsfall soll die "Überwachungsmaßnahme" innerhalb von zehn Minuten abgeschlossen sein, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die von einem Richter ad hoc angeordnete Überwachung soll in Zukunft eine ganze Reihe persönlicher Daten umfassen. Dazu zählen der Inhalt, Dauer und Umstand einer Telekommunikation. Die entsprechenden Daten müssen von den Service-Providern gespeichert werden. Selbst wenn eine Verbindung nicht zustande gekommen ist, soll erfasst werden, wen der Überwachte zu erreichen versuchte.

Da die Geräte, mit denen Internetfirmen arbeiten, zur Zeit aber nicht abgehört werden können, sollen die Internetfirmen nachrüsten - und zahlen. Die Installation der in der TKÜV vorgesehenen Überwachungseinrichtungen würde die Provider nach Schätzungen von Eco je nach Netzstruktur einen sechs- bis siebenstelligen Millionenbetrag kosten. So könnten die vom Gesetzgeber verlangten Investitionen für viele Unternehmen das wirtschaftliche Aus bedeuten, so Eco. In Holland, wo seit letztem Jahr eine ähnliche Abhörrichtline gilt, haben bereits einige Provider wegen der technischen Aufrüstung Konkurs angemeldet.

Neben den möglichen wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen verweist Eco auf die Auswirkungen für den Verbraucher: Bundesweit stellten rund 4 000 Internet Service Provider sicher, dass Unternehmen und Pivatleute Anschluss an das weltweite Datennetz finden, heißt es in der Erklärung. Die mit der TKÜV verbunden Kosten müssten letztlich Internet-Nutzer tragen. Damit werde das deutsche Internet deutlich teurer, was einen erheblichen Standortnachteil Deutschlands im internationalen Vegleich bedeute.

Vor den Plänen der Bundesregierung wurde in den vergangenen Monaten auch von Politikern und Datenschützern gewarnt. Die Grünen lehnen den Entwurf rundweg ab. Der kleine Koalitionspartner hält das Vorhaben für datenschutzrechtlich "sehr bedenklich". Grünen-Medienexpertin Gretje Bettin kritisierte in einem ddp-Interview vor allem die geplante Protokollierung und Aufbewahrungspflicht der Daten. Der vorgesehene Umfang der aufzuzeichnenden Daten gehe über die Weitergabe der reinen Verbindungsdaten hinaus. "Wenn auch solche Daten wie Kreditkartennummern oder E-Mail-Adressen aufgezeichnet werden können, ließen sich daraus detallierte Rückschlüsse auf die Identität der Person ziehen, warnte die Politikerin.

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