Sharon fordert ein Ende des Terrors
Tagung der palästinensischen Regierung abgesagt

Nur wenige Stunden vor der geplanten ersten Sitzung der neuen Palästinenser- Regierung in Ramallah rückten am Montag israelische Truppen in die Stadt ein und umstellten das Hauptquartier von Präsident Jassir Arafat. Die Sitzung wurde daraufhin abgesagt.

Reuters RAMALLAH/WASHINGTON. In Washington stand am selben Tag ein Treffen des US-Präsidenten George W. Bush mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon auf dem Programm. Die USA haben ihr Engagement zur Lösung des Nahostkonflikts wieder erhöht und arbeiten offenbar verstärkt auf die Bildung eines Palästinenser-Staates hin.

Scharon fordert als Bedingung für neue Friedensgespräche ein Ende der Anschläge radikaler Palästinenser. Nach britischen Regierungsangaben wird Scharon am Mittwoch auf dem Rückflug aus den USA in London mit Premierminister Tony Blair zusammenkommen.

Kabinettssitzung abgesagt

Der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo sagte, die israelischen Truppen seien von allen Seiten nach Ramallah eingedrungen. Israel versuche weiter, die Regierung Arafat zu schwächen. Die Armeeaktion während des Besuches von Scharon in Washington belege, "dass die US-Regierung diese Besetzung und Operation unterstützt".

Israelische Soldaten waren mit mindestens 24 Kampfpanzern, Schützenpanzern und Geländewagen kurz vor Sonnenaufgang in die Stadt eingedrungen. Planierraupen hatten zuvor schon früher beschädigte Gebäude von Arafats Hauptquartier weiter zerstört. Über Ramallah wurde eine Ausgangssperre verhängt. Bei Gefechten mit den israelischen Soldaten kam ein palästinensischer Polizist ums Leben, wie aus palästinensischen Sicherheitskreisen verlautete.

Arafat selbst kam nach offiziellen Angaben bei dem israelischen Vorstoß in Ramallah nicht zu Schaden. Sein Amtssitz blieb zunächst von Soldaten umstellt. Die Regierung sagte die für den Abend angesetzte erste Sitzung des neuen Kabinetts ab.

Israel skeptisch über Regierungsumbildung

Die am Vortag vorgestellte neue palästinensische Regierung ist kleiner und soll straffer organisiert sein. Mit der Regierungsumbildung reagierte Arafat offenkundig auf die Forderungen der USA, aber auch aus den eigenen Reihen, autoritäre und bürokratische Strukturen abzubauen und gegen Korruption vorzugehen. Außerdem sollte die Führung der Sicherheitsorgane klarer strukturiert werden.

Israel reagierte auf die Umbildung der Regierung zurückhaltend. Scharons Berater Dore Gold sagte, erst wenn Israel "einen grundlegenden Wandel im Verhalten der palästinensischen Sicherheitskräfte" feststelle und sehe, dass sie Angriffe gegen Israel abwehrten, wisse man, dass etwas passiert sei.

Arafat-kritische Organisationen wie die radikalen Gruppen Hamas und DFLP äußerten sich ebenfalls skeptisch. Die radikale Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) forderte von Arafat, endlich den Termin für Präsidenten- und Parlamentswahlen zu nennen. Arafat hat Wahlen für das Frühjahr angekündigt.

Soldaten besetzen Haus mit Reuters-Büro

Israelische Soldaten besetzten in Ramallah auch ein Haus, in dem das Büro der Nachrichtenorganisation Reuters untergebracht ist. Soldaten mit einem gepanzerten Fahrzeug bewachten den Eingang. Um das Gebäude wurden Scharfschützen postiert. Journalisten durften nicht in das Haus, doch berichtete ein Kameramann, er habe Material herausholen dürfen. Reuters protestierte bei der Armee und sprach von einer Verletzung der Pressefreiheit. Die Armee erklärte, das sechsstöckige Haus unweit von Arafats Amtssitz sei ein strategisches Gebäude und sei für eine begrenzte Zeit besetzt.

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