Shell hat die Preise für Benzin um drei und für Diesel um vier Pfennig erhöht.
Shell eröffnete neue Preisrunde an den Tankstellen

Reuters BERLIN. Der Shell-Konzern hat am Mittwoch eine neue Preiserunde an den Tankstellen eingeläutet. Ein Konzern-Sprecher begründete die Entscheidung mit dem schwachen Euro-Kurs und hohen Ölpreisen. Die Bundesregierung wird nach Worten von Regierungssprecher Uwe Karten-Heye frühestens Ende der Woche Entscheidungen über soziale Ausgleichmaßnahmen treffen. Spediteure und Opposition bekräftigten ihre Forderung nach einer Aussetzung der Ökosteuer. Die von der Regierung angekündigten Kredithilfen für kleine Firmen seien unzureichend. Nach einer Forsa-Umfrage schadet der Streit um die Energiekosten vor allem der SPD.

Shell habe die Preise für Benzin um drei und für Diesel um vier Pfennig erhöht, sagte Shell-Sprecher Reiner Winzenried. Eigentlich sei eine noch höhere Preisanhebung nötig. Doch könne man "im Augenblick am Markt nicht mehr durchzusetzen." Durch den hohen Rohölpreis und die neuen Tiefstände des Euro entstünden an den Tankstellen weitere Verluste. Nach eigenen Angaben erwägen auch BP, DEA und Aral eine Anhebung ihrer Kraftstoffpreise. Der Preis für US-Leicht-Rohöl lag mit 37,22 $ pro Barrel (159 Litern) nur knapp unter dem Spitzenwert während des Golfkriegs vor zehn Jahren. Der Euro notierte bei 0,84 $.

Nach Heyes Worten hat Bundesfinanzminister Hans Eichel Kanzler Gerhard Schröder (beide SPD) lediglich am Rande der Kabinettsitzung über den Stand der Modellrechnungen für einen Ausgleich informiert. Im Kabinett habe das Thema keine Rolle gespielt. Mit Beschlüssen der Bundesregierung in dieser Frage sei möglicherweise Ende dieser oder Anfang nächster Woche zu rechnen. Ähnlich hatte sich zuvor SPD-Generalsekretär Franz Müntefering geäußert. Er sprach sich zudem dafür aus, auf jeden Fall am Konsolidierungskurs festzuhalten.

In der Bundesregierung wird über Heizölkostenzuschüsse an Wohngeldempfänger und Steuererleichterungen für Berufspendler nachgedacht, um die gestiegen Öl- und Kraftstoffpreise sozial abzufedern. Das Finanzministerium will bis Ende der Woche die Kosten verschiedener Modelle durchrechnen.

Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) bezeichnete die Preiserhöhungen der Unternehmen als "Fall für das Kartellamt". Es sei auffällig, dass die Konzerne ihre Preispolitik im Windschatten der öffentlichen Diskussion betrieben. SPD - Fraktionsvize Michael Müller sagte, für die "unverschämte" Preisrunde bestehe kein Anlass. Die Konzerne erzielten in der Förderung und Verarbeitung "dicke Extra-Profite". Das Bundeskartellamt sieht jedoch keine Möglichkeiten einzugreifen. "Gleichzeitige Preiserhöhungen reichen nicht aus, damit wir tätig werden", sagte ein Sprecher in Bonn.

Klimmt wollte am Nachmittag mit seinen Kollegen aus den anderen EU-Staaten in Luxemburg zusammentreffen. Dort werde er "deutliche Worte" an die Adresse der Länder richten, die den Protesten gegen die Energiepreise mit Steuererleichterungen nachgegeben hatten. "Das ist eine völlig falsche Entwicklung", betonte er. Die Maßnahmen bedeuteten nichts anderes "als Gelder in die Kassen der Mineralölkonzerne zu pumpen".

Zur Unterstützung der Spediteure hatte Klimmt eine Initiative der Bundesregierung für einen faireren Wettbewerb in Europa angekündigt. Kleineren Unternehmen könne bei finanziellen Problemen mit günstigen Krediten bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau geholfen werden. Klimmt erneuerte zudem seine Forderung nach einer Abschaffung der Kfz-Steuer. Sie belaste nur den Besitz eines Wagens und besteuere nicht dessen Nutzung. Die Mineralölsteuer sei hier das bessere Instrument.

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, Karl-Heinz Schmidt, kritisierte Klimmts Initiative. Sie greife erst in "ein, zwei Jahren". Bis dahin sei es für das Transportgewerbe in Deutschland zu spät. Auch die in Aussicht gestellten zinsvergünstigten Kredite für kleine Firmen reichen nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, nicht aus. Schmidt und Ohoven forderten ebenso wie Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und der Deutsche Industrie und Handelstag eine Abschaffung der Ökosteuer.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, nannte Klimmts Eintreten für eine Abschaffung der Kfz-Steuer "Etikettenschwindel". Der Deutsche Städtetag hingegen begrüßte das Ansinnen. Die Umweltpolitiker Reinhard Loske (Grüne) und Hermann Scheer (SPD) schlugen vor, die erwogene Erhöhung der Kilometer-Pauschale oder einer neuen Entfernungs-Pauschale nur Fernpendlern zu Gute kommen zu lassen. Die Erhöhung sollte nur für Spitzenbelastungen ab einer bestimmten Entfernung gelten.

Die SPD würde nach der Forsa-Umfrage im Falle einer Bundestagswahl noch auf 42 % der Stimmen und damit auf zwei Prozentpunkte weniger als noch vor einer Woche kommen. Die Aufregung über die Ökosteuer lasse das Vertrauen der Wähler in die Problemlösungskompetenz der SPD schwinden. Die Union habe hingegen auf 34 von 32 % zugelegt.

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