Show war weniger sein Ding
Walter Riester: Das Ende eines Modernisierers

Ruhig und gelassen" ging Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) in die neue Woche. Er arbeite Akten auf und sei "gut dabei", sagte Ressortsprecher Klaus Vater am Montag. Am selben Tag war zu lesen, dass der 58-Jährige mit Hochdruck an einer Reform der Arbeitsförderung bastele, die weit über die viel gerühmten Hartz-Vorschläge hinausgehen solle. Doch der Arbeitseifer nützte Riester am Ende nichts. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich schon vor längerer Zeit erkennbar von ihm abgewandt.

ddp BERLIN. "Seit Montagnachmittag steht nun fest: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) soll als "Superminister" Riester beerben und den parteilosen Wirtschaftsminister Werner Müller gleich mit.

In kaum einem Interview hatte sich der Kanzler in den vergangenen Monaten hinter seinen Arbeitsminister gestellt. In Aufzählungen verdienter Minister seines Kabinetts war Riester nie dabei. Die Personalspekulationen rissen daher nicht ab. So wurde VW-Personalvorstand Peter Hartz als künftiger Minister gehandelt. Dieser schlug jedoch offenbar ein Angebot des Kanzlers aus.

Als Riester im April 1998 erstmals für den Fall eines Wahlsiegs der SPD als künftiger Arbeitsminister genannt wurde, ging ihm der Ruf des "Vorzeigemodernisierers" und "phantasievollen Denkers" voraus. Seine Aufgabe im Kabinett war es, den Sozialstaat zu modernisieren.

Der 11. Mai 2001 war wohl der größte Tag der vierjährigen Amtszeit des gebürtigen Allgäuers. An diesem Tag passierte die Rentenreform im Bundesrat die letzte Hürde. Kanzler Schröder war voll des Lobes für seinen Minister. Dieser ein "wirklich großes" und "historisches" Reformwerk durchgebracht. Schwere Monate lagen damals hinter dem Minister: Harte Auseinandersetzungen mit der Opposition, ein heißer Herbst der Gewerkschaften, Renten-Streitigkeiten mit Sozialverbänden.

Beinahe hätte die Reform Riester sogar das Amt gekostet. Der Minister sei überfordert, habe seinen Laden nicht mehr im Griff, lauteten Rufe aus der Opposition. Und auch die Koalition hielt ihm in der Diskussion um ein Kernelement der Reform die Pistole auf die Brust - nach dem Motto "Friss oder stirb". Riester fraß.

Dabei hat Riester Widerstände nie gescheut. Stets setzte er auf Sachlichkeit und die Kraft der Argumente, um Andersdenkende von seinen Vorstellungen und Zielen zu überzeugen - notfalls auch in langen nächtlichen Konsensrunden. Polemik ist Riester fremd. Nicht zuletzt beim Betriebsverfassungsgesetz gelang ihm ein wichtiger Spagat zwischen seinem Ressortkollegen Müller und den Gewerkschaften. Mit dem Namen Riester ist auch das Gesetz zur Scheinselbstständigkeit, die Green Card-Regelung und das Jump-Programm verbunden.

Bis zuletzt hoffte Riester offenbar, sein Amt fortsetzen zu können. So hieß es noch am Wochenende, der Minister sei "gewillt, den erfolgreichen Kurs fortzusetzen". Dabei baute er offenbar auf seine Wurzeln als Gewerkschaftsfunktionär. Die Gewerkschaften selbst sahen in ihm trotz Streitigkeiten stets einen Interessenvertreter.

Riester wurde zum Verhängnis, dass er aufrichtig und ernsthaft sein wollte. Politik ist aber immer auch ein Stück Show - und die beherrscht der gelernte Fliesenleger eher weniger. Seine Rentenreform ließ sich unter den Attacken der Opposition im Wahlkampf kaum noch als Erfolg verkaufen. Unter einem Trommelfeuer der Kritik geriet die Riester-Rente - wenn auch verfrüht - in der Öffentlichkeit zum Flop. Die Rentenbeiträge drohen derweil weiter zu steigen.

Auch der Skandal um falsch deklarierte Vermittlungsstatistiken der Bundesanstalt für Arbeit (BA) traf Riester Anfang des Jahres hart. Durch die Schönfärberei in deutschen Arbeitsämtern drohte sein Job-AQTIV-Gesetz, das auf eine effizientere Vermittlung setzte, komplett ins Leere zu laufen. Riester handelte rasch, brachte in kürzester Zeit erste Reformen für eine Neuordnung der Nürnberger Behörde auf den Weg. Doch die Hartz-Kommission, die eine umfassende Strukturreform vorlegte, arbeitete an dem Minister komplett vorbei.

Gegen Peter Hartz wirkte Riester im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit plötzlich blass und ideenlos.

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