"Sich nicht nur mit Wirtschaftspolitik profilieren"
CDU-Arbeitnehmer mahnen Sozialkompetenz an

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat an ihre Mutterpartei CDU appelliert, im Wahlkampf auch Sozialkompetenz einzubringen. Im ARD-Morgenmagazin sagte der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, die Union dürfe sich nicht allein mit ihren wirtschaftspolitischen Fähigkeiten profilieren.

ap KÖLN. Es müsse deutlich werden, dass die CDU in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und in der Herstellung sozialer Gerechtigkeit den Dreh- und Angelpunkt von Politik sehe. Nach den Worten von Arentz muss die CDU im Wahlkampf deutlich machen, "dass Wirtschaftskompetenz nicht die Abhängigkeit von irgendwelchen Interessenverbänden darstellt". Es gehe darum, Arbeitslosen Beschäftigung zu verschaffen: "Deswegen sagen wir als CDU: Erst der Mensch, dann der Markt. Damit, glaube ich, sind wir mehrheitsfähig." Das größte Reformprojekt der nächsten Wahlperiose müsse es sein, Langzeitarbeitslose wieder in legale Beschäftigung zu bringen, erklärte der Chef der CDA. Arentz forderte im einzelnen, die Sozialversicherungskosten bei Geringverdienern auf Null zu reduzieren. Bis zu einer Grenze von 1.200 Mark solle der Staat die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge übernehmen, erst danach sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer progressiv steigend die Kosten tragen. "Dann hätten wir gerade im Bereich der privaten Dienstleistungen, die heute fast alle in Schwarzarbeit erbracht werden, die Chance, Menschen wieder in legale Arbeit zu bringen", sagte Arentz.

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