Sicherheit als Wahlkampfthema
Kerry spielt die militärische Karte

Mit einem Bekenntnis zu militärischer Stärke wollte sich der demokratische US-Präsidentschaftskandidat John Kerry gestern Abend als Alternative zu George W. Bush empfehlen. Kerry plädierte für die Aufstockung des US-Militärs um 40 000 Soldaten, die Verdoppelung der im Anti-Terror-Kampf wichtigen Spezialeinheiten sowie die Modernisierung der Streitkräfte.

HB BOSTON. Die zur besten Sendezeit übertragene Ansprache auf dem Parteitag der Demokraten in Boston war die große Chance für Kerry, sich erstmals der amerikanischen Fernsehnation zu präsentieren. "Wir wollen sicherstellen, dass wir über die bestausgestattete Armee auf der ganzen Welt verfügen", sagte Kerrys Sicherheitsberaterin Susan Rice.

Der Kandidat hat das Problem, dass er beim möglicherweise wahlentscheidenden Thema der Anti-Terror-Politik unverändert hinter Bush liegt. Nach einer neuen Umfrage der "Washington Post" sind 52 % der Amerikaner mit dem Irak-Kurs des Präsidenten zufrieden, Kerry kommt demnach auf 40 %. Mit Blick auf die Anti-Terror-Kampagne beträgt Bushs Vorsprung sogar 55 zu 37 %. Trotz des wachsenden Unmuts der US-Bürger über die Lage am Golf ist es Kerry bislang nicht gelungen, aus dieser Stimmung Kapital zu schlagen. In allen Umfragen ist Führungskraft der große Pluspunkt des Präsidenten, auch wenn der Herausforderer auf wichtigen innenpolitischen Feldern besser abschneidet.

Kerry hat daher in letzter Zeit seine Rhetorik mit Vokabeln der Stärke aufgerüstet. "Als Präsident werde ich nicht auf grünes Licht aus dem Ausland warten, wenn unsere Sicherheit auf dem Spiel steht", betonte er. Das unterscheidet sich kaum von Bushs Formulierung in seiner Rede zur Lage der Nation vom Januar: "Amerika wird sich nicht von einem Zustimmungs-Formular der Vereinten Nationen abhängig machen." Auch Kerrys Vize John Edwards variierte das Thema beim Parteitag der Demokraten mit den Worten: "Für El Kaida und den Rest dieser Terroristen haben wir eine unmissverständliche Botschaft: Ihr könnt nicht davonrennen und euch nicht verstecken. Wir werden euch vernichten."

Kerry hat allerdings immer wieder unterstrichen, dass er die Verbündeten bei der Bekämpfung des Terrors mehr einbeziehen wolle. Einer der größten Fehler des Präsidenten sei es gewesen, die Beziehungen zu traditionellen Partnern wie Frankreich und Deutschland zu beschädigen. Wie eine Mitsprache jedoch künftig aussehen soll, hat Kerry bislang offen gelassen. Auch eine bedeutendere Rolle der Uno wurde zwar immer wieder ins Spiel gebracht, aber nie genau umrissen.

Damit stellt sich die Frage, was der Kandidat jenseits von atmosphärischen Verbesserungen in der Außenpolitik anders machen will als Bush. Kerry hat einen baldigen Abzug der US-Truppen aus dem Irak ausgeschlossen und pocht auf die Stabilisierung des Golfstaates - wie Bush. Auch an Amerikas Unterstützung für Israel soll nicht gerüttelt werden.Hinzu kommt, dass Bush im Gegensatz zu früher sowohl Nato als auch Uno für ein Engagement im Nahen Osten umwirbt. Richard Holbrooke, ehemaliger amerikanischer Uno-Botschafter und möglicher Anwärter eines Außenminister-Postens unter Kerry, hat das Dilemma der Demokraten auf den Punkt gebracht: "Bush macht plötzlich unsere Außenpolitik."

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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