Sicherheitsbedenken gegen die Stimmabgabe per Computer
Die virtuelle Wahlkabine stößt auf Vorbehalte

Nie wieder Wahllokal? Das Internet macht es möglich: Technisch ist die Wahl am Bildschirm kein Problem mehr, meinen Experten. Aber ob dies wünschenswert ist, darüber gingen die Meinungen bei einem Kongress in Bielefeld weit auseinander.

ms BIELEFELD. Wahlen von der Skihütte aus? Möglich ist alles, sagen jene Internet-Experten, die sich gestern auf dem Kongress "Elektronische Demokratie" in Bielefeld versammelt hatten. Und sie führten bereits erste Beispiele ins Feld. Allerdings haben nach Ansicht des US-Politikwissenschaftlers Benjamin Barber von der amerikanischen Rutgers University die ersten weltweiten Online-Wahlen zum ICANN -Direktorium die Demokratie eher geschwächt als gestärkt: Für eine Organisation, die öffentliche Funktionen wahrnimmt, seien 76 000 Wähler eine vergleichsweise schwache Legitimation, bemängelte Barber.

Der Hamburger Politologe Hans Kleinsteuber betonte dagegen die positiven Seite der "virtuellen Wahlkabine": Das Internet böte die Chance, "neues Leben in die Demokratie zu bringen". Es gebe ein Defizit an direkter Bürgerbeteiligung, das durch Online-Abstimmungen ausgeglichen werden könne.

Probleme bereitet jedoch vor allem das Thema Sicherheit: Einerseits biete das Internet unzählige Möglichkeiten, seine Identität zu verschleiern, meint Rüdiger Grimm, Verschlüsselungsexperte von der Technischen Universität Ilmenau. Andererseits hinterlasse jeder Internet-Nutzer eine Vielzahl von Datenspuren. Bei Wahlen muss aber gesichert sein, dass der Wähler der ist, der er zu sein vorgibt (schon allein, damit er nicht zweimal seine Stimme abgibt), und dass niemand ihm beim Wählen zuschaut.

"Wir Juristen sorgen immer dafür, dass Entwicklungen nicht zu schnell ablaufen," sagte Joachim Wieland, Staatsrechtler an der Universität Bielefeld. Schon für den Einsatz des Internets als Ersatz oder Ergänzung für die Briefwahl sieht Wieland Schwierigkeiten: "Das Grundgesetz verlangt, dass die Wahl frei und geheim stattfindet. Das muss der Staat gewährleisten können." Die Ausnahme der Briefwahl sei begrenzt und bedürfe einer speziellen Rechtfertigung. Nur wenn der Staat ähnlich wirksame Sicherungen einbauen könne wie bei der Briefwahl, sei die Einführung von Online-Wahlen verfassungsrechtlich möglich.

Aus Sicht des Osnabrücker Soziologen Dieter Otten greifen die juristischen Bedenken ins Leere: "Die Briefwahl ist längst zu einem normalen Instrument der Stimmabgabe in einer immer mobileren Gesellschaft geworden." Bei den jüngsten Oberbürgermeisterwahlen in Köln habe der Anteil der Briefwähler bei 33 % gelegen. "Das wird toleriert, weil sonst die Wahlbeteiligung in den Keller geht. Dieser realen Veränderung im Abstimmungsverhalten müssen die Verfassungsrichter Rechnung tragen." Überdies seien Internet-Wahlen potenziell wesentlich sicherer als die relativ fälschungsanfällige Briefwahl.

Otten hat mit seiner "Forschungsgruppe Internetwahlen" selbst schon Erfahrungen mit Online-Wahlen gesammelt: Die letzten Studentenwerkswahlen an der Universität Osnabrück fanden zum Teil online statt. Das Experiment hält er für geglückt - nicht zuletzt wegen des Einsatzes von digitalen Signaturen, die Authentizität und Anonymität der Stimmabgabe gewährleistet habe.

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