Sicherheitsberater von Ex-Präsident Jimmy Carter: Brzezinski: „Die Verbitterung über Amerika ist groß“

Sicherheitsberater von Ex-Präsident Jimmy Carter
Brzezinski: „Die Verbitterung über Amerika ist groß“

Der ehemalige Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski über Bush Beweisnot und eine mögliche Weltordnung nach dem Krieg.

HB: In Deutschland wird genauso wie anderswo massiv gegen den Krieg demonstriert. Haben Sie dafür Verständnis?

Brzezinski: Ich kann nachvollziehen, was die Demonstranten bewegt. Und die Art und Weise, wie dieser Krieg gewollt und letztendlich herbeigeführt wurde, ist ja durchaus problematisch.

HB:Während des letzten Golfkrieges 1991 gab es eine große internationale Koalition gegen Saddam Hussein, die sich auf ein Uno-Mandat stützen konnte. Heute wird in vielen Teilen der Welt gegen den Irak-Krieg demonstriert. Was ist falsch gelaufen?

Brzezinski: Zunächst einmal lag 1991 nach dem Überfall auf Kuwait ein klarer Kriegsgrund vor. Auf etwas Vergleichbares kann sich heute niemand berufen. Zweifellos hat der Irak seit 1991 gegen verschiedene Uno-Resolutionen verstoßen. Die Vereinten Nationen konnten sich allerdings nicht auf eine angemessene Antwort darauf einigen. Der entscheidende Punkt ist: Um einen Konsens über einen gemeinsamen Präventivschlag zu erreichen, muss man seine möglichen Partner durch ziemlich starke Beweise überzeugen. Das war nicht der Fall. Stattdessen kam in vielen Ländern das Misstrauen auf, dass das Interesse der Vereinigten Staaten an der Entwaffnung Saddams nur vorgeschoben sei. In Wirklichkeit gehe es Amerika darum, durch eine unilaterale Politik das Regime im Irak auszuwechseln - unabhängig von einer möglichen Bedrohung durch Saddam.

HB: Die US-Regierung hat es also versäumt, zwingende Beweise vorzulegen?

Brzezinski: Entweder die Administration hat keine schlüssigen Beweise zur Existenz von Saddams Massenvernichtungswaffen vorgelegt, obwohl sie über welche verfügte. Oder sie war eben nicht im Besitz solcher Beweise. Tatsache ist: Weder eine Mehrheit in der internationalen Gemeinschaft noch in Amerika war von einer unmittelbaren Bedrohung durch Saddam überzeugt, die einen Präventivschlag gerechtfertigt hätte.

HB: Wenn Sie von zwingenden Beweisen sprechen, was würde Ihrer Meinung nach schwerer wiegen: Saddams Besitz von Massenvernichtungswaffen oder seine Verbindung zu Terrorgruppen wie El Kaida?

Brzezinski: Die Indizien für eine Verbindung zu El Kaida waren bestenfalls dürftig. Nicht einmal die US-Regierung stellte die Behauptung auf, dass es hier eine bedeutende Schnittstelle gab. Es war nur von sehr allgemeinen Hinweisen über mögliche Kontakte die Rede. Hätten die Uno-Inspekteure Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden, wären dies zwingende Gründe für einen Präventivschlag gewesen.

HB: Die massive Kritik an dem Irak-Krieg überrascht Sie also nicht?

Brzezinski: Überhaupt nicht. Es hat doch niemand auf der Welt gefordert, in den Irak einzumarschieren. Deshalb liegt der Überzeugungsdruck auf Seiten der USA.

HB: Wenn die amerikanische Regierung keine harten Beweise hat: Was sind dann ihre Motive für diesen Krieg?

Brzezinski: Es gibt eine Reihe von Gründen. Da sind zunächst einmal die psychologischen und politischen Auswirkungen, die die Terroranschläge vom 11. September auf die öffentliche Meinung in Amerika hatten. Da ist zweitens das Kalkül, dass der Präsident eines Landes im Krieg bessere Chancen hat, als nationale Führungsfigur betrachtet zu werden. Das wiederum verbessert die Aussichten für seine Wiederwahl. Darüber hinaus gibt die Neuordnung des Iraks den USA die Möglichkeit, den Status quo im Nahen Osten zu verändern. Hinzu kommt das Interesse der christlichen Rechten sowie der jüdischen Neokonservativen an der Sicherheit Israels. Last, but not least, will die Administration mit dem Irak-Krieg einen schlagkräftigen Präzedenzfall schaffen: Andere Regierungen sollen davon abgehalten werden, Massenvernichtungswaffen zu erwerben, die amerikanische Interessen bedrohen könnten.

HB: Bush führt also einen Krieg, um die Chancen für seine Wiederwahl im nächsten Jahr zu verbessern?

Brzezinski: Das wäre zu einfach. Mehrere Faktoren verdichten sich zu einem Gesamtbild. Aber es ist doch klar, dass diejenigen, die sich mit Bushs Wiederwahl beschäftigen, auch das Ergebnis dieses Krieges mit einkalkulieren.

HB: Drei der fünf Veto-Mächte im Uno-Sicherheitsrat lehnen den Irak-Krieg ab. Steckt dahinter nicht auch eine Rebellion gegen die Supermacht USA, die die Welt neu ordnen will?

Brzezinski: Ohne Zweifel gibt es viel Verbitterung über die weltweite Dominanz der einzigen Supermacht. Das ist allerdings in den internationalen Beziehungen nicht neu.

HB: Besteht die Gefahr, dass sich eine antiamerikanische Koalition bildet?

Brzezinski: Das kann durchaus passieren, wenn Amerika durch sein Verhalten weiterhin Verärgerung erzeugt. Es wird sehr stark darauf ankommen, wie die USA nach einem Sieg gegen den Irak auftreten.

HB: Deutschland galt jahrzehntelang als enger Verbündeter Amerikas. Plötzlich ist das Verhältnis zwischen beiden Regierungen dramatisch erschüttert. Warum?

Brzezinski: Das ist zum einen eine Reaktion Deutschlands auf ein System mit dem Übergewicht einer einzigen Macht. Zum Zweiten spielen die historischen Erfahrungen eine wichtige Rolle: Die Deutschen wissen, was Krieg anrichten kann. Sie sind heute generell eine pazifistische Nation. Im Lichte der Geschichte des 20. Jahrhunderts sollte man das begrüßen.

HB: Wie groß ist der Schaden für die deutsch-amerikanischen Beziehungen?

Brzezinski: Groß. Der entstandene Ärger auf beiden Seiten liegt nicht nur in einzelnen persönlichen Verstimmungen begründet. Es hat sich allgemein etwas verschoben. In Amerika herrscht die Wahrnehmung vor, dass Deutschland nicht mehr der wichtigste Verbündete ist, der es einmal war. In Deutschland ist hingegen die Meinung weit verbreitet, dass Amerika seinen besonderen Status in der Welt missbraucht.

HB: Präsident Bush hat angekündigt, dass die Befreiung des Iraks ein Signal für die Demokratisierung des gesamten Nahen Ostens sei. Einige Mitglieder der Administration sprechen bereits von Iran und von Syrien als den nächsten Stufen des Konflikts. Ist da nicht absehbar, dass sich die Kluft zwischen den USA auf der einen sowie Frankreich, Deutschland, Russland und China auf der anderen Seite weiter vertieft?

Brzezinski: Das ist durchaus möglich. Sollte Bush einen Kurs verfolgen, der sich ausschließlich auf arabische Staaten konzentriert, ohne im Mindesten auf den israelisch-palästinensischen Konflikt einzugehen, hätte das negative Konsequenzen: Dann würde sich in Europa der Eindruck festsetzen, dass Amerika eine sehr einseitige Nahost-Politik betreibt. Der Druck gegen Washington könnte zunehmen, wenn die Meinung überhand nimmt, dass die USA weiterhin eine Mischung aus Verachtung und Gleichgültigkeit gegenüber den Interessen anderer Staaten an den Tag legen.

HB: Welche Auswirkungen hätte dies auf den internationalen Kampf gegen den Terrorismus?

Brzezinski: Den Kampf gegen den Terrorismus kann man nur durch internationale Zusammenarbeit gewinnen. Dann müssen allerdings auch die Meinungen und Interessen der Partner berücksichtigt werden. Und noch etwas kommt hinzu: Terrorismus kann nicht einfach ausgerottet werden, ohne dass man die politischen Ursachen angeht. Gerade bei Letzterem gibt es in Amerika ein riesiges Defizit.

HB: Was also müsste getan werden?

Brzezinski: Schauen Sie, was die Briten im Nordirland-Konflikt und die Spanier in der Auseinandersetzung mit den baskischen Separatisten gemacht haben: Auf der einen Seite wurden die Terroristen bekämpft, auf der anderen Seite war man aber bemüht, die politischen Wurzeln zu beseitigen.

HB: Ohne nach monokausalen Erklärungen zu suchen: Inwieweit haben die Anschläge vom 11. September ihre Ursache im ungelösten Palästinenser-Konflikt?

Brzezinski: In hohem Maße. Jede Meinungsumfrage im Nahen Osten zeigt doch, dass dies die Hauptquelle für den Groll gegen Amerika ist.

HB: Wie würden Sie Bushs Nahost-Politik bewerten?

Brzezinski: Sie existiert nicht.

HB: Immerhin hat Bush einige Male betont, dass er einen Nahost-Plan unterstützt, der einen unabhängigen Palästinenserstaat bis 2005 anpeilt. Liegt da nicht eine Chance?

Brzezinski: Nur, wenn der Präsident dies ernsthaft verfolgen würde. Bisher hat er hierfür kein echtes Interesse gezeigt. Im Nahen Osten kann es nur Fortschritte geben, wenn die USA eine aktive Moderatorenrolle übernehmen. Israelis und Palästinenser allein sind entweder unwillig oder unfähig, das Problem zu lösen.

HB: Taugt die Uno noch zur Beilegung internationaler Konflikte?

Brzezinski: Die Uno ist nur dann wirksam, wenn sich die Hauptmächte einig sind. Machtbezogene Angelegenheiten können entweder unilateral durch den stärksten Akteur oder durch den kollektiven Willen der gewichtigsten Staaten geregelt werden.

HB: Kritiker sagen, die Uno sei ein Relikt des Zweiten Weltkrieges und spiegelt die Kräfteverhältnisse der damaligen Zeit wider. Brauchen wir ein neues Forum?

Brzezinski: Foren allein sind keine Lösungen. Sie bieten eine Plattform zum Ausdruck von Meinungen. Wenn es keinen Konsens gibt, bringen sie nichts. Die gegenwärtige Situation ist doch die: Die USA fordern die Uno heraus, um den Irak dafür zu bestrafen, dass er die Uno herausgefordert hat.

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