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Sicherheitschefs sollen Waffenruhe sichern

Zur Festigung der Waffenruhe im Nahen Osten haben sich Israelis und Palästinenser auf ein zweites Treffen mit US-Geheimdienstchef George Tenet am Montag verständigt.

rtr RAMALLAH. Palästinensischen Angaben zufolge sollten die Sicherheitschefs am Nachmittag zusammenkommen, um über einen Rahmenplan Tenets zu beraten. Tenet hatte das Treffen um einen Tag aufgeschoben, um im Vorfeld über palästinensische Bedenken gegen seinen Vorschlag zu beraten. Der palästinensische Minister Nabil Schaath rief beim Treffen der Außenminister der Europäischen Union in Luxemburg die EU dazu auf, ihr Engagement fortzusetzen. Auch Israels Außenminister Schimon Peres wurde zu dem Treffen erwartet.

Israelische und palästinensische Regierungsvertreter kündigten an, die Sicherheitschefs würden sich mit Tenet wie schon am Freitag in Ramallah im Westjordanland treffen. Israel hatte den Vorschlag Tenets als beste Grundlage für einen tatsächlichen Waffenstillstand bezeichnet. Die Waffenruhe gilt als erster Schritt auf dem Weg zurück zu Verhandlungen. Über die palästinensischen Bedenken war zunächst nichts bekannt.

Tenet fordert Zeitungsberichten zufolge von Israel, die Angriffe auf palästinensische Ziele einzustellen, seine Truppen auf Stellungen von vor Beginn des Palästinenser-Aufstandes zurückzuziehen und keine Vergeltungsschläge zu unternehmen. Die Palästinenser sollen Extremisten der radikalen Gruppen Hamas und Dschihad festnehmen und Waffenlager zerstören.

Schaath sagte in Luxemburg, die EU solle ihre "exzellente Arbeit" weiterführen, die der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, und Bundesaußenminister Joschka Fischer in den vergangenen zwei Wochen geleistet hätten. Fischer hatte während seiner Nahost-Reise über Pfingsten Israel zur Zurückhaltung und die Palästinenser zur Waffenruhe gedrängt. In der Nacht zum Pfingstsamstag hatte ein palästinensischer Selbstmordattentäter 20 Israelis mit in den Tode gerissen. Nachdem Palästinenser-Präsident Jassir Arafat nach einem Gespräch mit Fischer eine Umsetzung der Waffenruhe zusagte, verzichtete Israel auf einen Vergeltungsschlag.

Der US-Sondervermittler William Burns kritisierte unterdessen beide Seiten für einen Vorfall am Samstag, bei dem im Gaza-Streifen drei Palästinenserinnen getötet worden waren. Israelis und Palästinenser hatten sich gegenseitig dafür verantwortlich gemacht, den Panzerbeschuss ausgelöst zu haben, durch den die Frauen ums Leben kamen. Seit Beginn des Aufstandes Ende September sind mehr als 570 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Palästinenser.

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