Sicherheitskonzept der Länder-Innenminister soll Schutz bringen – Kritik von Polizeigewerkschaft und Einzelhandel – Bankenverband reagiert gelassen
Die Angst vor Blüten und Banküberfällen geht um

Der Euro kommt - und mit ihm die Furcht vor Fälschern, Bankräubern und Überfällen auf Geldtransporte. Ein Sicherheitskonzept der Innenministerkonferenz der Länder soll ausreichenden Schutz gewährleisten: Doch Polizeigewerkschaft und Einzelhandel haben ihre Zweifel.

29.3.2001 DÜSSELDORF. Der Termin der Euro-Einführung rückt näher, und je näher er rückt, desto deutlicher geraten die Ausmaße und die Sicherheitsrisiken der Währungs-Umstellung in den Blickpunkt. Wenn von Januar bis Ende Februar 2002 der Geldwechsel über die Bühne geht, werden nach Auskunft der Bundesbank DM-Noten im Wert von 280 Mrd. sowie DM-Münzen im Wert von 9,5 Mrd. an den Bank- und Einkaufsschaltern landen. Gleichzeitig kommen Euro-Scheine und-Münzen im Wert von 155 Mrd. Euro in Umlauf. Eine einmalige Transaktion, die auch das Bundeskriminalamt (BKA) auf den Plan gerufen hat. "Die Polizei bereitet sich auf eine Zunahme der Falschgeldkriminalität, von Geldwäsche wie auch Bank- und Geldtransport-Überfällen vor", betont Johann Kubica, leitender Kriminaldirektor beim BKA, gegenüber dem Handelsblatt.

Aber nicht nur die Polizei, auch Bürger, Banken und Betriebe machen sich Sorgen um die Sicherheit bei der Euro-Umstellung. Wie eine jüngste Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelstags unter 25 000 Unternehmen belegt, befürchten rund die Hälfte aller Befragten im Kreditgewerbe Sicherheitsprobleme mit dem neuen Geld. Im Einzelhandel rechnen 34 % der Firmen mit Schwierigkeiten bei der Identifikation von Blüten. Und das Institut Emnid ermittelte, dass nur 38 % der Bundesbürger tatsächlich Vertrauen in die neue Währung haben. Weiteres Problem: Nach Aussage von Studien wissen noch immer die wenigsten, wie die neue Währung überhaupt aussieht.

Urlaubssperren für Polizeibeamte

Beim Bundesinnenministerium (BMI) hat man deshalb im Auftrag der Innenministerkonferenz ein "Sicherheitsrahmenkonzept" ausgearbeitet. Darin sind regionale und lokale Maßnahmen vorgesehen, die in Zusammenarbeit mit den Ländern und allen an der Umstellung Beteiligten, insbesondere Polizei, Banken und Handel, umgesetzt werden sollen. "Enthalten sind unter anderem Empfehlungen für diese Gruppen zur Verbesserung des Informationsaustausches, Kriterien für ein europaweites Lagebild sowie ein Anforderungskatalog für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen. Außerdem gibt es Vorschläge für eine Verstärkung der Polizeipräsenz", erläutert Gabi Holtrup, Sprecherin beim BMI.

Gerade darin sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) aber ein großes Problem. Wolfgang Dicke, Geschäftsführer der GdP, bemängelt, dass die personelle Beanspruchung nicht durch Neueinstellungen kompensiert werde. "Die Polizei kann nicht nach Haushaltslage beliebig reduziert werden und dann auch noch mit Sonderaufgaben belastet werden", sagt Dicke. Vor diesem Hintergrund könne man auch nicht ausschließen, dass andere Polizeiaufgaben dann vernachlässigt würden. "Die Personal-Decke ist mittlerweile zu kurz", meint der Gewerkschafter.

In möglichen Transportüberfällen sieht Dicke derzeit das vordringlichste Problem. Bereits ab September läuft nach seinen Angaben die Überstellung des Geldes an die Banken. "Für die Polizisten sind mittlerweile in allen Bundesländern Urlaubssperren im Gespräch". Problem sei auch, dass Firmen und Banken aus Furcht möglichst spät das Geld ordern würden. Laut Holtrup hat man dagegen aber bereits mit einem "Bonus-System" Vorsorge getroffen. "Je früher die Banken das Geld ordern, desto größer ist der Bonus, den sie von der Bundesbank erhalten".

Lücken im Konzept sieht allerdings nicht nur die GdP, sondern auch der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). "Beim Runterbrechen auf lokale Ebene hapert es noch", sagt Robert Weitz, Euro-Experte des HDE, zum Handelsblatt. Das Hauptproblem der Umstellung sei nicht ein vermehrter Umlauf von Euro-Falschgeld, sondern, dass Geldfälscher bis Ende Februar 2002 die DM-Blüten "an den Mann" bringen müssten. Zudem sei ein Informationssystem, das Händler benachrichtige, wenn Falschgeld auftauche, noch immer nicht in Sicht. "Und die Sicherheitsmerkmale der neuen Währung werden erst im September veröffentlicht".

Beim Bundesverband deutscher Banken (BdB) gibt man sich dagegen gelassener. "Auch die Banken haben auf die erhöhten Sicherheitsrisiken hingewiesen. Derzeit läuft bei der Umsetzung des Sicherheitskonzeptes aber alles nach Plan", erklärt Thomas Schlüter vom BdB. Um menschliches Versagen im Umgang mit möglichem Falschgeld zu minimieren, würden im April diesen Jahres die ersten Mitarbeiter-Schulungen beginnen. Zudem seien die Euro-Scheine vollständig fälschungssicher gemacht worden.

Darauf weist auch das BKA hin. Dennoch habe man auch Vorsorge zur Bekämpfung grenzüberschreitender Delikte getroffen. Die europäische Fahndungsbehörde Europol habe von den Staaten ein Mandat erhalten, über die Grenze hinweg zu ermitteln, so Kubica. Gleichzeitig erfolge eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank. "Auf Dauer müssen wir aber auch neue europäische Polizeistrukturen bekommen", fordert der Experte des BKA.

Einen ersten Schritt in diese Richtung haben die Innenminister von Deutschland, Italien, Österreich, Frankreich, Liechtenstein und der Schweiz am Dienstag bereits getan. Sie haben beschlossen, eine gemeinsame Task Force zur Bekämpfung der Geldwäsche einsetzen. Auch bei den Risiken der Euro-Einführung, so die Minister, wolle man intensiver zusammenarbeiten.

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