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Sicherheitspaket II geht offenbar über bisherige Vorschläge hinaus

Das von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geplante zweite Sicherheitspaket zur Terror-Bekämpfung geht nach einem Zeitungsbericht weit über bisher bekannte Vorschläge hinaus.

dpa BERLIN. Wie die «Frankfurter Rundschau» (Dienstag) berichtet, sollen dem Gesetzentwurf zufolge Pässe und Personalausweise unter anderem Informationen wie Fingerabdrücke, Handgeometrie und Gesichtsgeometrie enthalten können. Zugleich soll der Kreis der Menschen erweitert werden, die vom Verfassungsschutz auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft werden.

In seiner jetzigen Form überlässt es der Entwurf dem Innenminister, per Rechtsverordnung zu beschließen, welche Merkmale am Ende in den Papieren stehen sollen, schreibt das Blatt. Die personenbezogenen Informationen sollen zusätzlich verschlüsselt aufgenommen werden können. Damit würden die Behörden die Möglichkeit erhalten, die Identität einer kontrollierten Person per Computer «zweifelsfrei» festzustellen. So würden «täuschend echte» Nachahmungsfälschungen erschwert, und die Personen könnten sich nicht mehr mit Papieren von Menschen ausweisen, denen sie ähnlich sehen.

Künftig sollen die Behörden auch Beschäftigte in «sicherheitsempfindlichen Stellen lebens- und verteidigungswichtiger Einrichtungen» vorab unter die Lupe nehmen dürfen, heißt es in dem Entwurf laut «Frankfurter Rundschau». Als «lebenswichtig» gelten alle Firmen, die Produkte herstellen oder Dienstleistungen anbieten, deren Zerstörung oder Ausfall die Gesundheit großer Teile der Bevölkerung gefährden könnten, sowie Unternehmen, die «für das Funktionieren des Gemeinwesens» unverzichtbar sind. Als Beispiele gelten Energie- und Wasserbetriebe, Pharma-Firmen, Krankenhäuser, Banken, Telekommunikation, Bahn, Post, Rundfunk- und Fernsehanstalten.

Der Entwurf sieht der Zeitung zufolge zahlreiche Änderungen des Ausländerrechts vor. So sollen die Ausländerbehörden auch bei kurzzeitigen Aufenthalten eingeschaltet werden können. Ferner soll eine Liste von Problemländern aufgestellt und der Abschiebeschutz bei Terrorismus-Verdacht eingeschränkt werden. Das Gesetz soll helfen, mögliche «Schläfer» besser aufzuspüren und Aktivitäten extremistischer Ausländervereine schneller zu unterbinden, heißt es. Auch die Gesetze über das Bundeskriminalamt, Grenzschutz und Verfassungsschutz, Strafgesetzbuch, Asylrecht und Vereinsrecht sollen dafür geändert werden.

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