Sicherheitspaket II
Regierung plant Einschränkung der Grundrechte

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) plant deutliche Verschärfungen der Sicherheitsgesetze bis hin zur Einschränkung von Grundrechten. Der Gesetzentwurf des Ministers für das so genannte Sicherheitspaket II, der Reuters am Dienstag vorlag, sieht unter anderem die Möglichkeit vor, so genannte biometrische Daten wie Fingerabdrücke, Gesichtsform oder die Geometrie der Hand in Pass und Personalausweis zu speichern.

Reuters BERLIN. Schily plant auch eine Einschränkung des im Grundgesetz garantierten Fernmeldegeheimnisses, um die Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz auszuweiten.

Welche Daten in den Pass kommen, würde weitgehend in das Belieben des Innenministeriums gestellt. "Die Einzelheiten über die Aufnahme biometrischer Daten bestimmt das Bundesministerium des Innern ... durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf", heißt es in dem Entwurf des "Terrorismusbekämpfungsgesetzes". Informationen sollen in verschlüsselter Form im Pass gespeichert werden.

Erheblich ausgedehnt werden sollen die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde soll kostenlos von Banken und anderen Finanzdienstleistern Auskünfte über Konten, Konteninhaber und sonstige Berechtigte sowie über Geldanlagen und Geldbewegungen einfordern dürfen. Auch Postunternehmen müssen nach dem Willen Schilys künftig Auskünfte über Namen, Adressen sowie Postfächer erteilen. Die betroffenen Kunden dürfen über das Begehren des Verfassungsschutzes nicht unterrichtet werden. "Das Grundrecht des Brief, - Post und Fernmeldegeheimnisses ... wird insoweit eingeschränkt", heißt es in dem Entwurf. Ähnliche Vorschriften wie für Post und Banken sollen auch für Luftfahrtunternehmen gelten.

Gegen den Willen des Grünen Koalitionspartners will Schily das Bundeskriminalamt (BKA) mit einer so genannten Initiativermittlungskompetenz ausstatten. Damit kann das BKA tätig werden, ohne das bereits ein konkreter Anfangsverdacht besteht. Die Behörde soll ermächtigt werden, personenbezogene Daten zu erheben und darf auch nicht näher genannte "weitere Maßnahmen durchführen", um den Anfangsverdacht einer Straftat zu ermitteln.

Die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen verursachten für Bund, Länder und Kommunen Kosten, die derzeit nicht näher bezifferbar seien, heißt es in dem Gesetzentwurf. Den Ausgaben stünden aber Einsparungen gegenüber, "die aus der verbesserten Sicherheitslage resultieren und mit der ungestörten Volkswirtschaft im Zusammenhang stehen". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bereits angekündigt, dass er das Sicherheitspaket II noch im Oktober im Bundeskabinett beschließen will.

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