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Sicherheitspaket: SPD spricht von Erfolg, FDP von Flop

Als "großen Erfolg für die rot-grüne Koalition" hat SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler die Verhandlungsergebnisse zum Sicherheitspaket und zur Zuwanderung bezeichnet. Sie habe damit erneut Handlungsfähigkeit bewiesen, erklärte er am Sonntag in Berlin. Die Gesetzesvorhaben könnten guten Gewissens bereits im November auf den Weg der Gesetzgebung gebracht werden.

ap BERLIN. Der SPD-Unterhändler bei den am Samstagabend abgeschlossenen Gesprächen mit Grünen und Bundesinnenminister Otto Schily nannte das verabredete Sicherheitspaket eine starke Antwort auf die neuen Herausforderungen. Die Sicherheitsdienste erhielten neue, wirksame Instrumente, um der terroristischen Bedrohung angemessen begegnen zu können, ohne dass die rechtsstaatlichen Sicherungen beeinträchtigt würden. Stiegler wies auch darauf hin, dass dem Bundestag die Entscheidung darüber vorbehalten bleibe, welche biometrischen Verfahren als Identifizierungsmerkmal in den Ausweis aufgenommen würden. Zum Angebot Schilys bei der Zuwanderung nannte auch der SPD-Politiker keine Einzelheiten. Die Kompromisslinie entspreche weitestgehend der Vorlage der SPD-Fraktion. Dabei würden die wirtschaftlichen Interessen in fairer Weise mit den humanitären Verpflichtungen verbunden.

FDP vermisst Klarheit

Nach Auffassung von FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhard ist die rot-grüne Einigung "ein großer Flop". Beim Sicherheitspaket seien keine klaren Ergebnisse zu sehen, die Zuwanderungsregelung sei abschließend überhaupt noch nicht erkennbar. Wenn zwischen SPD und Grünen bei der Zuwanderung weiter das Prinzip Verschiebebahnhof gelte, werde die FDP ihren eigenen Gesetzentwurf im Bundestag zur Abstimmung stellen, kündigte Gerhardt an.

Grüne begrüßen Verhandlungsergebnis

Die Grünen haben das Verhandlungsergebnis zum neuen Anti-Terror-Paket und zur Einwanderung als sehr erfolgreich gewertet. Der Ideenkatalog des Innenministeriums zur Sicherheit sei auf das Notwendigste eingedampft worden, sagte Grünen-Rechtsexperte Volker Beck am Sonntag in Berlin. "as Ergebnis zeigt, dass Koalitionsfraktionen und der Innenminister es verstehen, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit zusammenzubringen,"fügte er hinzu.

Fraktionschefin Kerstin Müller nannte das Kompromissangebot von Innenminister Otto Schily in der Einwanderungsfrage "sehr, sehr gut". Beim Sicherheitspaket habe man «eine tragfähige und gute Einigung" erzielt. "Wir konnten in den Verhandlungen wichtige Vorstellungen und erhebliche Verbesserungen erreichen."

Parteichefin Claudia Roth betonte, der bei den Verhandlungen erreichte Kompromiss entspreche der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Grünen hätten erreicht, dass aus dem Bundeskriminalamt kein amerikanisches FBI werde, das auf eigene Faust Ermittlungen aufnehmen dürfe. Sie zeigte sich auch zufrieden, dass die Frage, welche biometrischen Informationen in den Ausweis kommen, vom Parlament in einem normalen Gesetzgebungsverfahren geregelt werde.

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