Sicherheitsrat berät erneut
Irak-Krieg erscheint unabwendbar

Knapp einen Tag vor Ablauf des amerikanischen Ultimatums an den irakischen Machthaber Saddam Hussein erscheint ein Krieg unabwendbar. Dessen ungeachtet kommen die Außenminister Frankreichs, Russlands und Deutschlands heute (Mittwoch) noch einmal im Weltsicherheitsrat in New York zusammen.

HB/dpa WASHINGTON/NEW YORK. Sie wollen erneut auf Bagdads friedliche Abrüstung dringen und das Arbeitsprogramm von UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix für die kommenden drei Monate begutachten. Außer Bundesaußenminister Joschka Fischer kommen auch sein französischer Amtskollegen Dominique de Villepin und der russische Außenminister Igor Iwanow.

Der irakische UN-Botschafter Mohammed el Douri, verurteilte einen Krieg gegen sein Land zu diesem Zeitpunkt als "illegal, unmoralisch und ungerechtfertigt". Die USA und Großbritannien würden mit einem Militärschlag gegen Bagdad "alle Grundsätze der UN-Charta verletzen", sagte el Douri in New York. Das amerikanische Ultimatum an Saddam Hussein und der angedrohte Krieg seien "reiner Wahnsinn" und würden von Bagdad entschieden abgelehnt.

Bush hatte dem irakischen Machthaber 48 Stunden bis Donnerstagmorgen (MEZ) gegeben, das Land zu verlassen. Sollte Saddam dies nicht machen, wäre dies sein "letzter Fehler" sagte der Präsidentensprecher Ari Fleischer am Dienstag. Er wollte sich nicht dazu äußern, wann der Angriff nach Ablauf des Ultimatums beginnen werde. Dies sei eine Entscheidung des Verteidigungsministeriums.

Britisches Parlament billigt Kriegs-Beteiligung

Unterdessen billigte das britische Parlament die Beteiligung an der angedrohten Invasion des Iraks. Mit 412 zu 149 Stimmen nahm das Unterhaus einen Antrag der Regierung an, wonach ein Einsatz britischer Truppen gegen den Irak auch ohne eine zweite UN-Resolution möglich ist. Trotz zahlreicher Gegenstimmen von "Rebellen" in der eigenen Labour-Fraktion nahm der innenpolitische Druck auf Premierminister Tony Blair damit zunächst ab.

Die türkische Regierung will den USA doch noch die Nutzung des Luftraumes und die Stationierung von US-Truppen in der Türkei erlauben. Das teilte Regierungssprecher Cemil Cicek in der Nacht zum Mittwoch nach einer Dringlichkeitssitzung des Kabinetts in Ankara mit. Wann genau die Regierungsvorlage dem Parlament zur Abstimmung zugeleitet werde, mache die Regierung von Gesprächen abhängig, die zurzeit noch mit Washington geführt würden.

Sitzung der EU-Außenminister ohne Ergebnis

Ohne ein greifbares Ergebnis ging am Dienstagabend eine Sitzung der EU-Außenminister zur Irak-Krise in Brüssel zu Ende. Der griechische Chefdiplomat und amtierende Ratspräsident Giorgos Papandreou sagte, die Differenzen zwischen den EU-Staaten ließen sich nicht übertünchen. Es sei allen Beteiligten klar, dass weitere Diskussionen über den Umgang mit derartigen Krisen, mit der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und mit dem Terrorismus erforderlich sind. Dies gelte auch im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.

UN-Chefinspekteur Blix äußerte sich enttäuscht über den Abbruch der Inspektionen im Irak. "Ich halte es nicht für vernünftig, die Tür schon nach dreieinhalb Monaten zu schließen", erklärte der schwedische Diplomat vor Journalisten in New York. Aus seiner Sicht hatte der Irak in organisatorischen Fragen voll kooperiert, weniger jedoch in der "Substanz", der Abgabe von Waffen und Kampfstoffen. Nach der US-Warnung vor einem Militärschlag seien inzwischen alle 174 Inspekteure aus dem Irak ausgereist und hielten sich jetzt auf Zypern auf.

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