Sicherheitsrat berät
USA verstärken Druck auf Waffeninspekteure

Die USA haben vor der ersten Beratung des Weltsicherheitsrates über den Inhalt der irakischen Waffendeklaration an diesem Donnerstag den Druck auf die UN-Inspekteure verstärkt.

HB/dpa NEW YORK/WASHINGTON/KAIRO. Präsident George W. Bush werde möglicherweise parallel zu dem Treffen des Sicherheitsrates erklären, dass der Irak durch das Auslassen wichtiger Angaben in seinem 12 000 Seiten umfassenden Dossier gegen UN-Auflagen verstoßen habe, hieß es am Mittwoch in US-Medienberichten.

Zugleich wurde bekannt, dass ein Beamter des US-Außenministeriums bei einem Treffen mit dem Chef der Irak-Kontrollkommission UNMOVIC, Hans Blix, auf angeblich fehlende sowie irreführende Informationen in dem Dossier aufmerksam gemacht hat. Bei der Unterredung habe der US- Beamte John S. Wolf, der als Fachmann für Fragen der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen gilt, gemeinsam mit US-Botschafter John Negroponte den UN-Chefinspekteur am Dienstag über entsprechende Einschätzungen von US-Geheimdiensten ins Bild gesetzt, hieß es in diplomatischen Kreisen.

Blix und der Leiter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Mohammed el Baradei, sollen dem Sicherheitsrat am Donnerstag hinter verschlossenen Türen eine erste inhaltliche Einschätzung zu der irakischen Waffendeklaration vortragen. Vor allem geht es dabei um die Frage, ob sie als vollständig angesehen werden kann und ob eine Fortsetzung der Suche nach Massenvernichtungswaffen durch UN - Inspekteure im Irak sinnvoll erscheint.

Bush wollte nach Angaben des Fernsehsenders CNN im Vorfeld der UN - Sitzung am Mittwoch mit seinen Sicherheitsberatern erörtern, wann Washington den Irak offiziell der "schweren Verletzung" von UN - Auflagen beschuldigt. Nach der UN-Resolution 1441 wäre eine solche Feststellung als völkerrechtliche Grundlage für einen Militärschlag auslegbar. Die Entscheidung darüber, ob der Irak die UN wirklich getäuscht und damit die Resolution 1441 verletzt hat, obliegt allerdings allein dem UN-Sicherheitsrat.

Nach Angaben von IAEO-Chef El Baradei haben die Inspekteure bisher keine Beweise für die Entwicklung von Atomwaffen gefunden. "Die (von den Inspekteuren kontrollierten) Einrichtungen sind in demselben Zustand wie 1998", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Kairoer Zeitung "Al-Ahram". "Wir haben von einigen Staaten Informationen über die irakischen Atompläne erhalten", sagte El Baradei, ohne Details zu nennen. Diese müssten erst mit den Ergebnissen der Kontrollen verglichen werden, bevor ein umfassendes Urteil möglich sei, betonte er.

Demgegenüber gehen US-Geheimdienste nach Angaben der "New York Times" davon aus, dass der Irak sein Streben nach Atomwaffen nicht bereits vor zehn Jahren aufgegeben hat, wie dies in der Deklaration aus Bagdad behauptet wird. In dem umfangreichen Dossier fehle es zudem an Beweisen dafür, dass der Irak Bestände an chemischen und biologischen Kampfstoffen, von denen die USA in früheren Jahren Kenntnis erhalten hätten, tatsächlich vernichtet habe.

Die USA hatten am Montag vergangener Woche als erster Staat der Welt von den UN eine vollständige Kopie der irakischen Deklaration erhalten und diese seitdem von Geheimdienstexperten analysieren lassen. Weitere Kopien des Dossiers hatten die USA den anderen vier ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - Russland, Großbritannien, Frankreich und China - übergeben. Diese Staaten haben bisher keine offizielle Einschätzung der Waffendeklaration publik gemacht.

Von ihrer Haltung im Sicherheitsrat hängt es maßgeblich ab, ob der Irak durch die UN einer Verletzung der Resolution 1441 beschuldigt wird. Eine um wesentliche Angaben zur nuklearen Rüstung des Irak bereinigte Version des Dossiers war erst am Dienstag von der UNMOVIC an die zehn nichtständigen Mitglieder des Rates sowie an Deutschland und die vier anderen Staaten übergeben worden, die im Januar für zwei Jahre in den Sicherheitsrat einziehen.

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