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Sicherheitsrat: Paris und London unterstützen Deutschland

Deutschlands Streben nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat hat durch die Unterstützung der beiden Veto-Mächte Frankreich und Großbritannien Auftrieb bekommen.

dpa NEW YORK. Deutschlands Streben nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat hat durch die Unterstützung der beiden Veto-Mächte Frankreich und Großbritannien Auftrieb bekommen.

Italien wies hingegen den deutschen Wunsch nach einem Dauerplatz am Tisch der weltpolitisch einflussreichen Mächte zurück, den Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung bekräftigt hatte. Die USA reagierten sehr zurückhaltend, während Russland das Thema vermied.

US-Außenminister Colin Powell bestätigte vor Reportern lediglich Washingtons Unterstützung der Kandidatur Japans für einen ständigen Ratssitz. Auf die Ambitionen auch Deutschlands, Brasiliens und Indiens angesprochen, erklärte Powell, man müsse die Empfehlungen der von UN-Generalsekretär Kofi Annan berufenen Expertengruppe für die UN-Reform abwarten. Das Team wollte seine Beratungen an diesem Wochenende in Tarrytown, einer Kleinstadt bei New York, hinter verschlossen Türen fortsetzen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach bei seinem Auftritt vor der Vollversammlung vor allem über den Kampf gegen den Terrorismus. Er erwähnte Deutschlands UN-Wunsch mit keinem Wort. Die Rede des Vertreters Chinas, das ebenso wie die USA, Frankreich, Großbritannien und Russland als ständiges Ratsmitglied ein Vetorecht hat, steht am Montag auf der Tagesordnung. Diplomaten erhoffen sich davon weiteren Aufschluss über die deutschen Chancen.

Nach Ansicht der britischen Regierung verdient Deutschland einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Londons Außenministers Jack Straw erklärte in der Vollversammlung, das höchste UN - Entscheidungsgremium solle von derzeit 15 auf 24 Mitglieder erweitert werden. Außer Deutschland sollten auch Japan, Brasilien sowie Indien ständige Sitze erhalten. Ganz ähnlich äußerte sich Frankreichs Außenminister Michel Barnier. UN-Diplomaten wiesen darauf hin, dass Großbritannien den deutschen Wunsch unterstützt, obwohl Berlin gemeinsam mit Paris seinerzeit ein Mandat des Rates für den amerikanisch-britischen Angriff auf den Irak verhindert hatte.

Italiens Außenminister Franco Frattini erklärte, die Aufnahme weiterer ständiger Mitglieder in das höchste UN-Entscheidungsgremium würde "zu einer Spaltung, zu Frustration und möglicherweise gar zu einem Auseinanderrücken" des Rates führen. Rom unterstütze aber die Schaffung mehrerer zusätzlicher Sitze im Sicherheitsrat, um die sich Staaten jedoch periodisch bei Wahlen in der Vollversammlung neu bewerben müssten.

Auch in Deutschland selbst nahm die Kritik an den UN-Ambitionen der rot-grünen Regierung zu. Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) lehnte sie ähnlich wie zuvor Politiker der Opposition eindeutig ab. Deutschland solle sich am Ausbau des Völkerrechts und der Institutionen der Vereinten Nationen beteiligen, schrieb Schmidt für die Freitagausgabe der "Bild"-Zeitung. "Ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat ist dafür allerdings nicht nötig." Es könne nicht im deutschen Interesse liegen, an jeder weltweit bedeutenden Entscheidung über Krieg und Frieden beteiligt zu sein und sich für die Folgen verantworten zu müssen.

Fischer hatte den Wunsch unter anderem damit begründet, dass es "hohe Zeit" sei, den Weltsicherheitsrat aus derzeit fünf ständigen und zehn rotierenden Mitgliedern "an die neue Weltlage anzupassen". Sowohl die Zahl der ständigen als auch der zeitweiligen Mitglieder müsse erhöht werden. Auch dem afrikanischen Kontinent stehe ein ständiger Sitz im Rat zu. "Wenn wir wirklich wollen, dass die Entscheidungen des Rates als legitim akzeptiert und effektiv umgesetzt werden, dann müssen wir ihn reformieren."

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