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Sicherheitsrat verlangt Abzug syrischer Truppen aus Libanon

Der Weltsicherheitsrat hat mit denkbar knapper Mehrheit den Rückzug von rund 20 000 syrischen Soldaten aus Libanon gefordert. Die Souveränität und territoriale Integrität Libanons müssten respektiert werden, heißt es in der mit neun von 15 Stimmen in New York angenommenen Resolution.

dpa NEW YORK/BEIRUT. Der Weltsicherheitsrat hat mit denkbar knapper Mehrheit den Rückzug von rund 20 000 syrischen Soldaten aus Libanon gefordert. Die Souveränität und territoriale Integrität Libanons müssten respektiert werden, heißt es in der mit neun von 15 Stimmen in New York angenommenen Resolution.

Allerdings wird Syrien in der endgültigen Fassung des tagelang umstrittenen Resolutionstextes nicht namentlich genannt. "Alle wissen jedoch, wer gemeint ist", sagte ein US-Diplomat.

Die Regierung in Beirut wies die völkerrechtlich bindende Entschließung des UN-Sicherheitsrates unverzüglich zurück. "Diese Resolution ist unangebracht, weil sie den Prinzipien der Nichteinmischung in interne Angelegenheiten zuwiderläuft", protestierte Außenminister Jean Obeid am Freitag in einer Erklärung.

Bei einer Ja-Stimme weniger wäre die von den USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien eingebrachte Resolution gescheitert. Die knappe Mehrheit sei erst dadurch möglich geworden, dass auf ausdrückliche Nennung Syriens verzichtet wurde. Stattdessen ist nur allgemein von "ausländischen Truppen" die Rede. Auf Verlangen von Pakistan, Russland und einigen anderen Staaten heißt es in der Resolution auch nicht mehr, der Truppenrückzug müsse "unverzüglich" erfolgen.

Hintergrund der Entschließung war eine für Freitag geplante Abstimmung im libanesischen Parlament über eine Verfassungsänderung, die dem Syrien ergebenen Präsidenten Émile Lahoud eine Verlängerung seiner Amtszeit um drei Jahre ermöglichen soll. Nach Angaben libanesischer Oppositionspolitiker kann sich Lahoud nur dank der syrischen Truppen an der Macht halten.

Die militärische Einflussnahme Syriens auf die Politik Libanons begann bereits 1976, als Damaskus mit Truppen in den libanesischen Bürgerkrieg eingriff. Der Westen habe die unterschwellige Kontrolle Syriens über Libanon lange Zeit stillschweigend akzeptiert, weil damit eine gewisse Stabilität in dem krisengeschüttelten Nachbarland Israels verbunden gewesen sei, hieß es in UN-Kreisen.

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