Sicherheitsstufe 1
Powell zu Gesprächen in Berlin eingetroffen

US-Außenminister Colin Powell ist am Donnerstag zu einem knapp 24-stündigen Besuch in Berlin eingetroffen. Bei dem ersten Besuch eines amerikanischen Regierungsmitglieds seit dem Irak-Streit geht es vor allem um Reparaturen am beschädigten deutsch-amerikanischen Verhältnis.

rtr/dpa BERLIN/HANOI. Powell wird am Freitag mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zusammenkommen. Außerdem steht ein Gespräch mit CDU-Chefin Angela Merkel und eine Begegnung mit deutschen Wirtschaftsvertretern auf dem Programm. Bei seinem Besuch im Kanzleramt soll es auch um die Frage eines Treffens zwischen Schröder und US-Präsident George W. Bush gehen, die wegen des Konflikts über die Irak-Politik seit Monaten keinen direkten Kontakt mehr hatten.

Schröder hat sich vor seinem Gespräch mit US-Außenminister Colin Powell für eine rasche Aufhebung der Irak-Sanktionen ausgesprochen. "Wir wollen einen pragmatischen Prozess unterstützen und fördern, soweit er nicht mit unseren grundsätzlichen Positionen kollidiert", sagte er am Donnerstag vor seinem Rückflug nach Deutschland der ARD in Hanoi. Schröder betonte allerdings, dass der Wiederaufbau Iraks unter dem Dach der Vereinten Nationen erfolgen müsse. Dies sei letztlich auch im Interesse der Alliierten im Irak-Krieg.

Nach Angaben des Kanzlers wird im Mittelpunkt seines Treffens mit Powell am Freitag in Berlin die Fortsetzung des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus stehen. Schröder verwies darauf, das die Bundeswehr dabei in Afghanistan und dem Balkan stark engagiert sei. Er gehe davon aus, dass die deutsche Haltung gegen den Irak-Krieg bei dem Gespräch keine Rolle spielen werde. Schröder erwartet, das auch deutsche Unternehmen sich bei den internationalen Ausschreibungen für den Wiederaufbau in Irak beteiligen.

Die Bundesregierung schickt seit Wochen versöhnliche Signale an die USA, ohne die Meinungsverschiedenheiten zum Krieg zu revidieren. Schröder hatte sich zuletzt mehrfach erkennbar um eine Verbesserung des Klimas zwischen beiden Staaten bemüht. So hatten er und Fischer den Sturz von Iraks Präsident Saddam Hussein begrüßt und vermieden, die Konflikte um den Krieg in den Vordergrund zu stellen und die US-Regierung anzugreifen. Vorige Woche hatte Schröder die Wertegemeinschaft beider Staaten betont.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wiezcorek-Zeul (SPD) erwartete von dem Besuch, dass die Gemeinsamkeiten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder deutlicher werden. "Wir freuen uns, dass er nach Berlin kommt", sagte sie. Wieczorek-Zeul würdigte Powell als "einen derjenigen in der US- amerikanischen Regierung, der für eine Perspektive der multilateralen Zusammenarbeit steht". Bei den Gesprächen gehe es auch um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Der jüngste Anschlag in der saudischen Hauptstadt Riad zeige, dass dieses Engagement wichtiger sei denn je.

Der Besuch findet unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt, die nach den Selbstmord-Anschlägen auf Ausländer-Wohnanlagen in Saudi-Arabien mit 34 Toten nochmals verschärft wurden. Powell verlässt aus Sicherheitsgründen das Hotel Intercontinental in Berlin nur für die beiden Termine mir Schröder und Fischer und die Fahrt zum Flughafen. Scharfschützen sind um das Hotel postiert, Taucher haben die Spree nach Sprengsätzen abgesucht, und während der Fahrten Powells soll es weiträumige Absperrungen in der Innenstadt geben. Papierkörbe wurden abmontiert und Gullys zugeschweißt. Auch Sprengstoffhunde waren im Einsatz.

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