Sieben-Punkte-Plan
EU-Kommission für Ausweitung des Rinderschlachtprogramms

Die Europäische Kommission setzt zur Stützung des durch die BSE-Krise zusammengebrochenen Rindfleischmarkts auf die Verlängerung des ursprünglich auf sechs Monate begrenzten Programms für Aufkauf und Schlachtung von Rindern.

Reuters STRAßBURG. EU-Agrarkommissar Franz Fischler sagte am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, die "vorübergehende Notmaßnahme" solle bis maximal Ende des Jahres verlängert werden. Zugleich schlug die Kommission in einem sieben Punkte umfassenden Plan Schritte vor, um die Rindfleischproduktion mittelfristig zu reduzieren. Über den Plan müssen nun die EU-Agrarminister bei ihrem Treffen am 26. Februar beraten.

Fischler sagte, der Rindfleischmarkt befinde sich in einer massiven Krise. Die "historischen Tiefststände" der Preise machten unter anderem teuere Interventionen zur Marktstützung in Deutschland und den Niederlanden nötig. Deshalb sei "rasches Handeln" angezeigt. Ein reines Einlagern unverkäuflichen Rindfleischs reiche nicht mehr aus, sagte Fischler weiter. Allein in dieser Woche müßten 30 000 Tonnen unverkäuflichen Rindfleischs in die Kühlhäuser gebracht werden. Deshalb müsse die Produktion gesenkt werden. Weil diese sich aber nicht "wie eine Glühbirne" abstellen lasse, fordere er "bei aller Sympathie für ethische Überlegungen" eine Verlängerung des bereits laufenden EU-Schlachtprogramms. In den Programm sollen in Deutschland bis zur Jahreshälfte Schätzungen zufolge bis zu 400 000 Rinder aufgekauft und vernichtet werden.

Alle Kühe über 30 Monate auf BSE testen

Den Mitgliedsstaaten solle künftig generell freigestellt werden, das Fleisch geschlachteter Tiere einzulagern oder zu vernichten, sagte der EU-Kommissar. Voraussetzung sei aber, dass in der EU alle Kühe im Alter über 30 Monate auf BSE getestet würden. Bislang müssen nur solche Rinder in einem Alter von über 30 Monaten getestet werden, die in die Nahrungsmittelkette gelangen.

Der Plan sehe unter anderem weiter vor, dass Bauern nur noch dann EU-Hilfen erhalten, wenn sie weniger als zwei Kühe pro Hektar halten, sagte Fischler. Der entsprechende Förderwert solle von zwei auf 1,8 Tiere pro Hektar gesenkt werden. Rinderprämien solle es zudem künftig nur noch für Herden von bis zu 90 Tieren geben. Über diese Zahl hinaus werde es keine Prämien geben. Bio-Bauern sollten auch Gelder dafür erhalten, wenn sie Kleegras als Futter auf Stillegungsflächen anbauten. Fischler sagte, die Pläne seien "ein klares Konzept, um aus der Krise zu kommen".

In EU-Kreisen hieß es, die Mehrkosten durch das Programm beliefen sich bis 2003 voraussichtlich auf 1,483 Mrd. Euro (knapp drei Mrd. DM). Fischler gehe bei diesem Szenario davon aus, dass der Fleischkonsum im Durchschnitt des Jahres 2001 in der gesamten EU um 10,8 % sinke und bis zum Jahr 2005 wieder das Niveau vor dem Ausbruch der BSE-Krise erreiche.

Nachtragshaushalt gebilligt

Die EU-Finanzminister hatten am Montag einen von der Kommission vorgelegten Nachtragshaushalt für 2001 gebilligt, der 971 Mill. Euro unter anderem für das laufende EU-Programm zum Aufkauf von Rindern und Beiträge zu den Kosten von BSE-Tests bereitstellt. Die Minister hatten klar gemacht, weitere Ausgaben infolge der BSE-Krise müssten durch Einsparungen oder Umschichtungen im EU-Agrarhaushalt finanziert werden.

Infolge der BSE-Krise hatten die Verbraucher in vielen EU-Ländern deutlich weniger Rindfleisch gekauft, was zu einem teils drastischen Preisverfall geführt hatte. In Deutschland war der Preis über zwei Wochen unter 60 % des Durchschnittswerts gefallen.

Damit wurden in Deutschland nach Angaben eines Sprechers von Fischler die Voraussetzungen für eine "substanzielle" und teure Intervention am Rindfleischmarkt geschaffen. Die EU muss dabei zusätzlich zu dem Schlachtprogramm innerhalb einer leicht über dem Marktpreis liegenden Preisspanne Jungbullenfleisch aufkaufen.

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