Sieben Wochen nach der Wahl
SPD und Grüne warnen vor Koalitionsbruch

Im koalitionsinternen Streit über eine Erhöhung der Rentenbeiträge haben SPD und Grüne einander vor einem Bruch des Regierungsbündnisses gewarnt.

Reuters BERLIN. Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt sagte der "Bild"-Zeitung vom Montag, die SPD könne sich einen anderen Koalitionspartner suchen, wenn sie weiter nicht zu wirklichen Strukturreformen bereit sei. Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz warnte die SPD davor, es bei der Bundestagsabstimmung über die Rentenbeiträge auf einen Koalitionsbruch ankommen zu lassen. Er bezifferte die Zahl der zum Widerstand entschlossenen Grünen-Abgeordneten auf 15. SPD und Grüne bringen nur neun Abgeordnete mehr auf die Waagschale als die Opposition.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck sagte im ZDF, die geplante Anhebung des Rentenbeitragssatzes auf 19,5 von 19,1 Prozent des Bruttolohns könne aus Sicht der Grünen nur ein vorläufiger Schritt und nicht "das letzte Wort" sein. Die SPD müsse sich klar zum Ziel der Senkung der Lohnnebenkosten bekennen. Dann sei die Zustimmung der Grünen gesichert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, mahnte die Grünen zur Besonnheit. "Die Rente eignet sich nicht für Koalitionspoker. Die Grünen überziehen, wenn sie die SPD in eine Vertrauensfrage treiben wollen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Bei Niederlage ware Krise vorprogrammiert

Sollte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Parlamentsabstimmung zur Rente am kommenden Freitag die Koalitionsmehrheit entgleiten, stünde Rot-Grün nur sieben Wochen nach der Bundestagswahl vor einer Zerreißprobe. Die Spitzen der Fraktionen von SPD und Grünen zeigten sich aber zuversichtlich, dass die Kritiker in den eigenen Reihen die Koalitionsmehrheit nicht in Gefahr bringen würden. Auch Grünen-Parteichef Fritz Kuhn und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz äußerten Optimismus.

Der kleine Koalitionspartner hatte sich in einer Koalitionsrunde vor einer Woche dem Druck Schröders und der SPD gebeugt, den Rentenbeitragssatz stärker als zunächst geplant anzuheben und die jährliche Rentenerhöhung nicht zu verschieben. Bei einer Probeabstimmung in der Grünen-Fraktion am vergangenen Dienstag hatte gut ein Drittel der Abgeordneten der von Schröder ausgegebenen Linie die Zustimmung versagt. Dies war in der Fraktionsspitze aber nicht als Vorentscheidung für die Abstimmung im Parlament gewertet worden.

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