Siebenköpfiges Richtergremium will gemeinsam beraten
Microsoft-Verfahren: Entscheidung für Anfang April erwartet

Microsoft hat in dieser Woche zwei Tage Zeit, die Richter des Berufungsgerichtes in der US-Bundeshauptstadt Washington, D.C. zu überzeugen, dass dem Softwaregiganten in der ersten Instanz Unrecht geschehen ist.

ruk PALO ALTO. Mitte vergangenen Jahres hatte der US-Bezirksrichter Thomas Penfield Jackson den Softwarekonzern aus Redmont/Washington als Monopolist verurteilt. Microsoft habe seine Marktmacht von etwa 90% bei Betriebssystemen für PC und Bürosoftware wiederholt missbraucht, um Wettbewerbern und Kunden zu schaden. Jackson hatte die Aufsplittung von Microsoft in zwei getrennt operierende Unternehmen angeordnet: eines für Betriebssysteme und eines für Anwendungssoftware und Services.

Dagegen hatte Microsoft Berufung eingelegt. Die Verflechtung der beiden Bereiche sei wirtschaftlich notwendig, hatten Anwälte und Manager des Konzerns immer wieder betont. Auch alle jüngsten Produktentwicklungen und strategischen Ankündigungen deuten darauf hin, dass Microsoft nicht von seinem bisherigen Kurs abweichen will.

In der Zwischenzeit hat sich das politische Klima möglicherweise zugunsten von Microsoft gewandelt. Der Republikaner George W. Bush ist neuer Präsident im Weißen Haus. Von ihm erhofft sich Microsoft, dass er der Unternehmensstrategie des Konzerns freundlicher gesinnt ist als sein Vorgänger Bill Clinton und dass er gegen die Zerschlagung des Softwarehauses ist. Experten gaben jedoch wiederholt zu bedenken, dass dem neuen Präsidenten kaum Spielraum bleibt, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen.

Die Anhörung der mündlich vorgetragenen Argumente wird insgesamt zwei Tage dauern. Sie bilden das einzige öffentliche Auftreten der sieben Richter in dem Berufungsverfahren. Diese werden sich anschließend zu einer Beratung zurückziehen, bevor sie in einem Berufungsurteil zu dem Fall Stellung nehmen. Der Zeitpunkt dieser Stellungnahme ist noch völlig ungewiss. Beobachter rechnen damit, dass dies Anfang April der Fall sein könnte. Anders als in vergleichbaren Berufungsfällen werden sich im Kartellfall von Microsoft alle sieben Richter der Berufungsinstanz zur Urteilfindung beraten. Gewöhnlich nehmen nur drei Richter aus der Runde der Sieben diese Aufgabe in einem Fall war - wegen der nationalen und internationalen Tragweite des Kartellfalles wird hier eine Ausnahme gemacht.

Microsoft setzt auf die Befangenheit von Richter Jackson. Dieser hatte nach seiner Urteilsfindung im Sommer wiederholt seine Meinung zu dem Fall der Presse erläutert, was von Microsoft heftig kritisiert wurde. Dem Vernehmen nach soll eine Stunde der insgesamt siebeneinhalb Stunden langen Anhörung den Vorwürfen gegen Richter Jackson gewidmet sein.

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