Siebtes Treffen zum Bündnis für Arbeit
Keine Regelung für Überstundenabbau

Der Streit zwischen Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften geht weiter. Auch beim siebten Treffen zum Bündnis für Arbeit wurde keine grundlegene Einigung erzielt.

ddp/vwd BERLIN. Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen trotz anhaltenden Streits über die betriebliche Mitbestimmung und den Überstundenabbau die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit fortsetzen. Das kündigten DGB-Chef Dieter Schulte und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Ludwig Georg Braun, am Sonntag nach dem siebten Spitzentreffen zum Bündnis für Arbeit in Berlin an.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zufrieden über das Ergebnis der Beratungen. Er betonte: "Dieses Bündnis hat sich als ein Reformmotor in Deutschland bewährt und wird dies auch in Zukunft tun." Dies gelte auch dann, wenn nicht jeder Wunsch eines Bündnis-Partners erfüllt werden könne. Schröder zeigte sich zugleich bereit, künftig über kontroverse Themen wie die betriebliche Mitbestimmung im Rahmen des Bündnisses für Arbeit zu sprechen.

Gemeinsames Papier ohne Einigung beschlossen

DIHT-Präsident Braun betonte, dass im Überstundenstreit "keine grundlegende Einigung" erzielt werden konnte. Schröder verwies darauf, dass bei dem Spitzentreffen aber ein gemeinsames Papier beschlossen wurde. Darin sei die Erwartung an die Tarifparteien zu finden, dass es zu einem Abbau der Überstunden komme. Der Kanzler fügte hinzu: "Das ist unstrittig." Strittig sei dagegen die Frage, ob man dies "quantifizieren kann". Die Arbeitgeber seien nicht bereit gewesen, konkrete Zahlen zu nennen.

DGB-Chef Schulte zeigte sich gleichwohl optimistisch in dieser Frage. Zwar werde es bei dem von den Gewerkschaften angestrebten Überstundenabbau zur Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht zu der Zahl kommen, die er sich wünsche . Nach seiner festen Überzeugung hätten die Arbeitgeber aber erkannt, dass man hier "etwas tun muss". Man werde Ende des Jahres "Bilanz ziehen". Die Arbeitgeberseite hatte am Sonntag Schröder zufolge argumentiert, dass die Frage der Umsetzung beim Überstundenabbau nur vor dem Hintergrund "ganz bestimmter betrieblicher Gegebenheiten" beantwortet werden könne.

Kanzler erwartet sinkende Arbeitslosenzahlen

Der Kanzler äußerte ferner die Erwartung, dass es auf dem Arbeitsmarkt "weiter nach oben geht". Die Voraussetzungen für einen Rückgang der Arbeitslosenzahl auf durchschnittlich rund 3,6 Mill. in diesem Jahr seien günstig. Der Kanzler betonte, diese "Trendwende" sei ein gemeinsamer Erfolg des Bündnisses für Arbeit. Ferner sei die Zahl der Ausbildungsplätze nun höher als die Nachfrage, auch wenn es in Ostdeutschland noch Probleme gebe.

In der gemeinsamen Erklärung zu den Ergebnissen des Spitzentreffens heißt es, die deutsche Volkswirtschaft befinde sich in einem anhaltenden Aufschwung. Die Bündnispartner seien sich einig, "dass angesichts der günstigen Rahmenbedingungen alle Möglichkeiten für Neueinstellungen und langfristigen Beschäftigungsaufbau in den Betrieben genutzt werden müssen". Ferner habe man "eine breite Offensive zur umfassenden Erschließung und Förderung aller Qualifikationspotentiale gestartet". Dabei sollen auch die Beschäftigungsaussichten älterer Arbeitnehmer verbessert werden.

Das nächste Spitzengespräch zum Bündnis für Arbeit soll in der zweiten Jahreshälfte stattfinden. Der genaue Termin steht noch nicht fest.

Weitere Informationen unter:
www.dgb.de
www.bundesregierung.de

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