"Sieg der Anti-Europäer" in Italien: Berlusconi nach Ruggiero-Rücktritt unter Druck

"Sieg der Anti-Europäer" in Italien
Berlusconi nach Ruggiero-Rücktritt unter Druck

Führende Oppositionspolitiker warfen Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Sonntag vor, er gebe den "Euro-Skeptikern" im Kabinett nach.

dpa ROM/BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi ließ in Brüssel verlauten, er hoffe, dass Italien seine bisherige pro-europäische Linie fortsetzt. Der 71-jährige Ruggiero war nach Angriffen auf Euro- Kritiker im Kabinett von Berlusconi öffentlich gemaßregelt worden und reichte darauf seinen Rücktritt ein.

Bundesaußenminister Joschka Fischer äußerte sein "großes Bedauern" über den Rücktritt und würdigte Ruggiero als überzeugten Europäer und guten Freud Deutschlands. Der belgische Außenminister Louis Michel sprach von einem "Sieg der Anti-Europäer" in Italien. Der Handlungsspielraum des überzeugten Europäers Ruggiero sei immer kleiner geworden. Stattdessen nehme der Einfluss etwa des anti- europäischen italienischen Reformministers und Liga-Nord-Vorsitzenden Umberto Bossi zu.

Berlusconi mache sich von diesen Strömungen immer abhängiger. Michel, dessen Land bis Jahresende die EU-Präsidentschaft inne hatte, will die Entwicklung bei einem EU-Spitzengespräch am Montag zur Sprache bringen.

Erste Ministerrücktritt seit Berlusconis Wahlsieg

Berlusconi (65) hatte den Rücktritt Ruggieros (71) am Samstagabend durch Interview-Äußerungen praktisch erzwungen. Berlusconi sagte: "Ich mache die Außenpolitik". Ruggiero sei lediglich ein "Techniker", der politische Vorgaben umzusetzen habe. Kommentatoren in Rom sprachen von einer öffentlichen Brüskierung Ruggieros. Ruggiero selbst gab zu seinem Schritt zunächst keine Erklärung ab.

Der Karrierediplomat Ruggiero, der viele Jahre Chef der Welthandels-Organisation WTO war, galt als politisches Schwergewicht in der Mitte-Rechts-Koalition. Es ist der erste Ministerrücktritt nach dem Wahlsieg Berlusconis im Mai. Wer neuer Außenminister wird, war zunächst unklar. Zunächst übernimmt Berlusconi die Geschäfte im Außenamt.

Der einflussreiche Fiat-Ehrenpräsident Gianni Agnelli (80) sprach am Sonntag von einem "schlechten Tag für Italien". Der Rücktritt schwäche die Regierung und das Land. Der Oppositionspolitiker Francesco Rutelli meinte, die Linie des Populisten Bossi setze sich immer klarer durch. Italienische Kommentatoren bedauerten nahezu einmütig das Ausscheiden Ruggieros.

Bossi (60) hatte zur Einführung des Euro gesagt: "Ich pfeife auf den Euro"; er habe nur Lira in der Tasche. Die Demission Ruggieros begrüßte Bossi mit den Worten: "ein schöner Tag". Auch Wirtschaftsminister Giulio Tremonti und Verteidigungsminister Antonio Martino hatten sich skeptisch über das neue Geld geäußert. Zudem hatte es schon vor Wochen Streit gegeben, als Italien gegen den Willen Ruggieros aus dem Projekt des Airbus-Militärtransporters ausstieg. Bossi hatte bereits 1994 die erste Regierung Berlusconi zu Fall gebracht. Er war nach nur sieben Monaten aus dem Kabinett ausgetreten und stürzte damit den Regierungschef.

In römischen Regierungskreisen verlautete jedoch, die pro- europäische italienische Außenpolitik werde sich nicht ändern. Als neuer Außenminister ist Medienberichten zufolge der Vize-Premier und Chef der post-faschistischen Nationalen Allianz, Gianfranco Fini (50), im Gespräch. Auch Verteidigungsminister Martino wird genannt.

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