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Sieger muss Chancen nutzen

Ganz gleich, wer gewinnt: Unmittelbar nach den Bundestagswahlen müssen dringende Reformen beginnen. Nur dann besteht die Chance zu gravierenden Schritten.

Wenn wir in Deutschland wieder mehr wirtschaftliche Dynamik und eine deutliche Erhöhung der Beschäftigung erreichen wollen, wird es höchste Zeit, dass wir den Reformstau auflösen und unser Wirtschafts- und Sozialsystem nachhaltig erneuern. Denn zu breit angelegten und neue Perspektiven eröffnenden Reformen konnte sich die Politik bisher nicht durchringen. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit spricht eine klare Sprache. Zwar gehen die Steuerreform und der Einstieg in die private Altersvorsorge grundsätzlich in die richtige Richtung, aber es sind nur erste Schritte, und sie reichen auch nicht weit genug.

Nach der Wahl darf keine Zeit ungenutzt verstreichen. Die neue Bundesregierung muss das Reformwerk sofort in Angriff nehmen. Denn aus langjähriger Erfahrung wissen wir: Der Beginn einer neuen Legislaturperiode bietet die größte Chance, um wirklich tief greifende Veränderungen durchzusetzen. Je näher dagegen die nächste Wahl rückt, desto mehr verliert sich der Schwung für nachhaltige Reformen.

Dieser "politische Reformzyklus" entsteht, weil eine langfristig angelegte Ordnungspolitik und die kurzfristigen wahltaktischen Erfordernisse offenbar nur schwer unter einen Hut zu bringen sind. Bereits Joseph Schumpeter verstand die Demokratie als "Konkurrenzkampf um die Stimmen des Volkes".

Das bedeutet: Die Entscheidungen der Politiker werden immer auch maßgeblich davon beeinflusst, wie sie sich auf den Gewinn und Verlust von Wählerstimmen auswirken.

Je näher die nächste Wahl rückt, desto mehr unterliegt die Regierung daher den Anreizen, in eher kurzen Zeithorizonten und Wirkungsketten zu denken. Das löst nicht selten einen Hang zum kurzatmigen Aktionismus aus: Es werden solche Maßnahmen besonders attraktiv, die eine rasche und für den Wähler möglichst sichtbare Wirkung hervorrufen. Das sind sehr häufig selektive Eingriffe oder Vergünstigungen für bestimmte Wählergruppen. Die Neben- und Fernwirkungen solcher Maßnahmen treten erst später auf und werden daher gerne außer Acht gelassen.

Bei den ordnungspolitischen Korrekturen in unserem Wirtschafts- und Sozialsystem ist es dagegen oft umgekehrt: Hier sind die notwendigen Einschnitte für die Betroffenen sofort spürbar, während die positiven Wirkungen - etwa sinkende Sozialbeiträge, steigende Investitionen, höheres Wachstum und mehr Beschäftigung - erst mit einer zeitlichen Verzögerung auftreten. Wer für einen schlanken Staat und für Reformen des Sozialsystems streitet, wer auf mehr Eigenverantwortung und mehr Wettbewerb baut, der muss zukunftsgerichtet denken und darf nicht auf eine kurzatmige Politik setzen. Zu Beginn einer Legislaturperiode ist das am ehesten möglich.

Um dem Langfristdenken und der ordnungspolitischen Ausrichtung in der Politik zum Erfolg zu verhelfen, muss auch die Reformbereitschaft in der Bevölkerung gestärkt werden. Dieser Überzeugungsaufgabe stellt sich auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Es gilt, die Menschen von der Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen zu überzeugen und ihnen die Chancen der Veränderungen nahe zu bringen. Von den möglichen Risiken wird ohnehin genug geredet.

Immerhin: Glaubt man den jüngsten Meinungsumfragen, hat sich das Klima für die Durchsetzung notwendiger Veränderungen ein Stück weit gebessert. Auch unter dem Schock aktueller Krisenmeldungen scheint die Reformbereitschaft in der Bevölkerung gewachsen zu sein.

Ein weiterer Ansatzpunkt: Wir müssen über Reformen unseres politischen Systems, über die Frage des institutionellen Arrangements unserer Demokratie nachdenken. Ohne Frage würde eine Zusammenlegung der zahlreichen Wahlen auf wenige Termine die langfristige Ausrichtung der Politik fördern und die Durchsetzbarkeit von Reformen erhöhen. An dieser Baustelle werden wir aber so schnell kaum vorankommen. Dennoch: Die Beratungen hierüber sollten bald beginnen.

Unabhängig von diesen Überlegungen über institutionelle Veränderungen gilt: Die nachhaltige Erneuerung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems muss direkt zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in Angriff genommen werden. "Reformen jetzt!" muss folglich das Motto am Abend des 22. September lauten.

Ganz oben auf der Reformagenda stehen dann grundlegende Weichenstellungen in drei zentralen Bereichen: auf dem Arbeitsmarkt, in der sozialen Sicherung und im Bildungssystem.

Über die Konzepte für die notwendigen Veränderungen muss eigentlich nicht mehr diskutiert werden. An Diagnosen und an Therapievorschlägen herrscht in Deutschland kein Mangel. Der Arbeitsmarkt liefert dafür das beste Beispiel.

Bereits in den vergangenen Jahren haben zahlreiche nationale und internationale Organisationen und Beratergremien ihre Empfehlungen vorgelegt. Als prominente Beispiele seien hier nur der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Benchmarkinggruppe im Bündnis für Arbeit und die OECD genannt.

Alle diese Gremien fordern eine umfassende Deregulierung des deutschen Arbeitsmarktes. Bisher blieben diese Empfehlungen in der politischen Praxis aber weitgehend unberücksichtigt.

Stattdessen werden uns immer neue Kommissionen und Programme in kurzer Folge präsentiert. Der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit aller Vorschläge bleibt aber ihre tatsächliche Umsetzung.

Die Politik ist also gefordert, die Vorschläge der Experten endlich zu verwirklichen und entschlossenes reformpolitisches Handeln an den Tag zu legen. Das gilt für den Arbeitsmarkt genauso wie für die anderen zentralen Reformbaustellen.

Es geht darum, die vorliegenden Empfehlungen für die notwendige Erneuerung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems endlich in die Tat umzusetzen. Der unmittelbare Beginn der kommenden Legislaturperiode nach dem 22. September bietet dafür eine große Chance.

Hans Tietmeyer ist Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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