Siemens-Manager schwören den Bilanzeid
Neue US-Bilanzregeln sorgen für Unmut im Ausland

Der juristische Alleingang der USA nach den Bilanz- und Wirtschaftsskandalen des vergangenen Jahres hat ein Nachspiel. Ausländische Firmen laufen gegen die neuen US-Bilanzregeln Sturm.

tor/sm/jojo NEW YORK. Wirtschaftsvertreter aus Europa, Asien und Lateinamerika haben ihre Forderung an die US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) erneuert, ausländische Unternehmen von den neuen Bilanzregeln in den USA auszunehmen. Bei einer Anhörung vor der SEC in Washington sagte David Wright, Direktor für Finanzmärkte bei der EU-Kommission: "Unterschiedliche Kulturen haben unterschiedliche Regeln." Das müssten die Amerikaner bei der Umsetzung ihrer Börsenbestimmungen berücksichtigen.

Unterdessen hat mit Siemens das erste deutsche Unternehmen die neuen Vorgaben aus den USA teilweise akzeptiert. Vorstandschef Heinrich von Pierer und Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger legten einen Eid auf die Konzernbilanz ab. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wollte das Vorgehen von Siemens nicht kommentieren. Der BDI bekräftigte aber seine Absicht, zusammen mit der EU auf Ausnahmen von den US-Vorgaben zu drängen.

Stein des Anstoßes ist das so genannte Sarbanes-Oxley-Gesetz, das der US-Kongress im Juli verabschiedet hatte und das alle Unternehmen trifft, deren Aktien in den USA notiert sind. Die US-Parlamentarier reagierten damit auf die vielen Wirtschaftsskandale von Enron bis Worldcom. Das Gesetz verschärft die Bilanz- und Kontrollregeln für Wirtschaftsprüfer, Unternehmen und Anwälte. Die SEC hat bis zum 26. Januar Zeit, die Wünsche des Kongresses umzusetzen.

Bei der Anhörung in Washington wurde deutlich, dass sich einige der neuen Regeln nicht mit den bestehenden Vorschriften in anderen Ländern vereinbaren lassen. So fordert der US-Gesetzgeber von den Unternehmen die Einrichtung unabhängiger Bilanzausschüsse. EU-Vertreter Wright wies nachdrücklich darauf hin, dass viele Unternehmen in Europa derartige Ausschüsse gar nicht kennen.

"Bestimmte Anforderungen für Bilanzausschüsse geraten möglicherweise in Konflikt mit Regelungen der EU und deren Migliedsstaaten", ergänzte Wright. Karl-Ernst Knorr, Vorstandsmitglied der deutschen Wirtschaftsprüferkammer, gab zu Bedenken, dass in Deutschland in der Regel ein Gewerkschaftsvertreter im Bilanzausschuss der Großunternehmen sitze.

Unbehagen äußerten die Europäer über die Art und Weise, wie die Amerikaner die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer sichern wollen. So dürfen Wirtschaftsprüfer nach den US-Vorstellungen ihren Kunden nicht gleichzeitig Beratungsdienste anbieten. Die Grenzen zwischen diesen beiden Bereichen sind jedoch von Land zu Land verschieden. So wies der Deutsche Knorr darauf hin, dass die Definitionen in den USA in zentralen Bereichen von denen in Deutschland abweichen würden. "Auch wir wollen die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer. Es gibt jedoch Unterschiede", sagte er.

Der Widerstand der ausländischen Anwälte richtet sich vor allem gegen ein Aufweichen ihrer Verschwiegenheitspflicht. Der US-Gesetzgeber will die Wirtschaftsanwälte verpflichten, Regelverstöße ihrer Klienten den Behörden zu melden. "Diese Vorschriften würden einen Anwalt dazu zwingen, gegen seine Pflichten nach dem Gesetz unseres Landes zu verstoßen", sagte Jose Visoso, Vertreter der Kanzlei Frank, Galicia & Robles aus Mexiko.

Der demnächst ausscheidende SEC-Chef Harvey Pitt äußerte Verständnis für die Probleme. Er bekräftigte jedoch die Entschlossenheit der Börsenaufsicht, das Sarbanes-Oxley-Gesetz nach "Buchstabe und Geist" umzusetzen. Sein Chefprüfer Jackson Day stellte den ausländischen Unternehmen eine Übergangszeit in Aussicht, um sich auf die neuen Regeln einzustellen.

Den Gästen aus dem Ausland war das zu wenig. "Wir brauchen keine Übergangsperiode, wir brauchen neue Zugeständnisse", sagte EU-Direktor Wright. Sein Kollege Naohiko Matsuo aus Japan war der gleichen Ansicht. Japan habe seine eigenen Regeln, sagte er. Japanische Unternehmen müssten deshalb auf jeden Fall von Teilen des neuen Gesetzes ausgenommen werden.

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