Siemens will in Leipzig ein Bahn- und Straßenbahnzentrum für Osteuropa aufbauen
Erste deutsche Großstadt verkauft Anteil an kommunalen Verkehrsbetrieben

Leipzig baut vor. Die Siemens-Beteiligung an den Verkehrsbetrieben soll der Stadt helfen, im Wettbewerb zu bestehen. Der Städte- und Gemeindebund sieht die Entwicklung mit gemischten Gefühlen.

dpa/HB LEIPZIG/Düsseldorf. Als erste deutsche Großstadt hat Leipzig einen Teil seiner kommunalen Verkehrsbetriebe an einen privaten Investor verkauft. Der Münchner Siemens-Konzern erwarb am Dienstag 50 % der Leipziger Fahrzeugservice GmbH, -Betriebe einer Tochter der städtischen Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH.

"Wir wollen uns schon vor der geplanten Liberalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs in der EU für den Wettbewerb fit machen", sagte Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD). Siemens will nach eigenen Angaben mit den Verkehrsbetrieben in Leipzig ein Bahn - und Straßenbahn-Servicezentrum für die neuen Bundesländer und Osteuropa aufbauen.

Deutscher Städte- und Gemeindebund sieht Entwicklung mit gemischten Gefühlen

Carsten Hansen, Verkehrsreferent beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, sagte Handelsblatt.com, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden stünden mehr Wettbewerb grundsätzlich positiv gegenüber. Da die 14 500 Städte und Gemeinden überwiegend Leistung von große Städten bezögen, sei es prinzipiell gut, wenn die Kosten gesenkt werden könnten. Andererseits düften die kommunalen Betriebe aber auch nicht den privaten gleich gestellt werden, gab Hansen zu bedenken.

So lägen bei städtischen Betrieben die Personalkosten um bis zu 50 Prozent höher als bei privaten Betrieben. Das Territorialitätsprinzip beschränke zudem den Aktionsradius der Betriebe auf den städtischen Kernbereich. Sollten die städtischen Betriebe in Zukunft nicht mehr über den steuerlichen Querverbund unrentable Bereiche suventionieren können, gerieten sie gegenüber privater Konkurrenz weiter ins Hintertreffen.
Zurzeit herrsccht bei den Städten nach Hansens Worten große Verunsicherung. "Die Vermutungen über den Inhalt der neuen EU-Verordnung reichen von der europaweiten Ausschreibung jeder Leistung bis zur Verpflichtung der bestehenden Betriebe, Leistungen per Auflage zu erbringen. Das passt natürlich nicht zusammen", sagte Hansen.

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