Signalwirkung
Analyse: Berliner Krise hat bundesweite Brisanz

Gemessen an der Qualität der Akteure, ist Berlin zwar politische Provinz, die Lösung der Krise hat trotzdem bundesweite Bedeutung.

Zum einen, weil die Hauptstadt in der Öffentlichkeit besonders aufmerksam wahrgenommen wird. Zum anderen, weil hier zwei ansonsten streng getrennte Milieus aufeinander treffen - das volatile, durch schwache Parteibindungen gekennzeichnete ostdeutsche und das strukturkonservative westdeutsche. Berlin bietet ideale Voraussetzungen als Laboratorium für politische Strategiespielchen.

Die Frage, wie es die Sozialdemokraten an der Spree mit der PDS halten, ist daher von höchstem Interesse. Aus Sicht der Berliner SPD ist eine Zusammenarbeit mit den Postkommunisten vielleicht nicht die beste Lösung, aber auf jeden Fall eine Option, die man im Zweifel nutzen sollte. Für SPD-Chef Gerhard Schröder und seinen General Franz Müntefering, die bereits grünes Licht gegeben haben, wäre ein rot-rotes Bündnis in der Hauptstadt ein weiterer Schritt auf dem Weg, die CDU strategisch zu isolieren.

Ein Präzedenzfall wäre eine rot-rote Koalition in der Hauptstadt nicht. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern regiert die SPD mit Hilfe der PDS. Sachsen oder Thüringen, wo schwache Sozialdemokraten eine starke CDU nur mit Hilfe der PDS ablösen können, böten sich als Nächstes an. Allein die Drohung mit einer solchen Option könnte die Christdemokraten in einer großen Koalition, wie es sie in Brandenburg gibt, zum gefügigen Partner machen. Im Bundesrat wäre eine rot-rote Koalition für Schröder wesentlich leichter zu handhaben als eine CDU-geführte große Koalition in Berlin. Ein Machtwechsel in Berlin hätte also auch unmittelbare Auswirkungen auf die Bundespolitik.

Entscheidend aber ist ein anderer Aspekt: Die Zusammenarbeit mit der PDS in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern konnte die SPD noch aus der typisch ostdeutschen Problemlage erklären. Berlin aber wird in den alten Ländern als Teil Westdeutschlands wahrgenommen. Hier liegt der besondere Reiz, aber auch das Risiko für Schröder.

Bundestagswahlen kann man vielleicht im Osten verlieren, aber nur im Westen gewinnen. Es ist offen, wie sich die im Westen verbreitete Abneigung gegen die PDS bei Wahlen auswirken wird. Auf jeden Fall werden die Christdemokraten die Gelegenheit nutzen, im Bundestagswahlkampf eine rot-rote Gefahr an die Wand zu malen. Schröder wird dann einige Anstrengungen unternehmen müssen, um sein Modernisierer-Image zu wahren.

Möglich ist auch eine heftige Diskussion innerhalb der SPD, auch wenn die Entschuldigung von PDS-Chefin Gabi Zimmer für die Zwangsvereinigung der Beziehung zwischen beiden Parteien einige Bitterkeit genommen hat. Im Willy-Brandt-Haus hält man diese Risiken für kalkulierbar. "Rote Socken stinken nicht mehr", heißt es dort. Geht das Spiel auf, könnte die SPD die PDS auch im Bund als strategische Reserve vorhalten. Schröder wird die rot-rote Karte so bald nicht spielen müssen, aber es ist beruhigend für ihn zu wissen, dass er sie hat.

Außerdem - und deswegen ist Berlin so wichtig- sind ja die Neuwahlen in der Stadt ein Testlauf im Kleinen. Gelingt es der SPD, trotz der PDS-Option im konservativen Westteil zuzulegen, dann spricht einiges für die Vermutung, dass die SED-Nachfolger auch in den alten Ländern gelassen gesehen werden. Geht die Wahl deswegen verloren, dann gilt, was die Bundes-SPD in dieser Frage seit Monaten verkündet: Dass es sich um eine reine Angelegenheit der Landespartei gehandelt hat.

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