Signalwirkung
Künast will Tierschutz im Grundgesetz verankern

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) will noch in dieser Legislaturperiode den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankern.

rtr BERLIN. Die Absicherung des Tierschutzes in der Verfassung habe Signalwirkung, sagte Künast am Dienstag in Berlin. Vergangene Gerichtsurteile hätten gezeigt, dass der Tierschutz gegenüber Grundrechten wie der Freiheit von Forschung, Religion oder Berufsausübung gestärkt werden müsse. In Deutschland herrsche zudem ein gesellschaftlicher Konsens darüber.

Einer Emnid-Umfrage zufolge befürworteten rund 80 % der Bevölkerung die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz, sagte die tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Höfken. Der Bundestag werde voraussichtlich Mitte Mai abschließend über den Gesetzesentwurf beraten. In der anschließenden Abstimmung im Bundesrat sei eine Zweidrittelmehrheit so gut wie sicher.

Stoiber will Ablehnung überdenken

Der von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedete Gesetzesentwurf sieht vor, dass im Artikel 20a des Grundgesetzes neben dem bestehenden Staatsziel des Schutzes der Lebensgrundlagen der Schutz der Tiere aufgenommen wird. Die Änderung bedarf jeweils einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Bereits im April 2000 war ein entsprechender Antrag im Bundestag am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion gescheitert. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Januar zum Schächten hatte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) angekündigt, seine Ablehnung des rot-grünen Gesetzesentwurfs zu Gunsten des Tierschutzes zu überdenken.

Im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in seinem Urteil zum Schächten einem moslemischen Metzger das Recht zugesprochen, Tiere nach islamischen Ritus ohne Betäubung zu schlachten. In der Urteilsbegründung berief sich das Gericht auf das Grundrecht der freien Berufsausübung. Vor dem Urteil durften Behörden das Schächten unter Auflagen nur dann erlauben, wenn die Regeln einer Religionsgemeinschaft den Verzehr solchen Fleisches zwingend vorschreiben. Juden dürfen deswegen in Deutschland schächten. Der Islam dagegen sieht nach einem Gerichtsurteil von 1995 den Verzehr geschächteten Fleisches nicht zwingend vor. Das Schächten war Moslems seitdem verboten gewesen.

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