Simbabwes Präsident setzt Medien und Opposition massiv unter Druck
Mugabe kämpft mit allen Mitteln

Der alternde Staatschef Simbabwes, Robert Mugabe, greift kurz vor der Wahl zu immer repressiveren Mitteln. Und dennoch muss er nach 22 Jahren an der Macht damit rechnen, abgewählt zu werden.

KAPSTADT. Kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Simbabwe am 9. und 10. März wirkt Robert Mugabe wie ein getriebener Mann. Allerdings geht es dem Staatschef weniger darum, die Menschen im letzten Moment für sein politisches Programm zu gewinnen. Stattdessen versucht der 78-Jährige mit aller Macht, eine freie und faire Wahl zu verhindern.

Repressive Mediengesetze durchs Paralement gepeitscht

Zu diesem Zweck hat Mugabe in den letzten Wochen eine ganze Batterie repressiver Wahl- und Mediengesetze durchs Parlament gepeitscht. Zudem errichteten Tausende von Mitgliedern seiner neu formierten Jugendmiliz landesweit Straßensperren. Dort gehen sie gewaltsam gegen diejenigen vor, die keine Mitgliedskarte der regierenden Zanu PF bei sich tragen. Die weithin als "Terror-Teens" bekannten Schlägertrupps sind von der Regierung gründlich ausgebildet worden: Sie attackieren ihre Opfer mit Stöcken, die mit Stacheldraht und Nägeln bestückt sind. Allein im letzten Monat sollen den Jugendbanden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mehr als ein Dutzend Menschen zum Opfer gefallen sein. Nicht-staatliche Organisationen wie das Human Rights Forum (HRF) registrierten mehr als 400 Folterungen. "Die tatsächliche Zahl liegt vermutlich weit höher, weil viele Menschen verschwunden sind und ihre Leichen womöglich einfach verscharrt wurden", sagt ein Sprecher des HRF in Harare.

Regierungsanhänger haben Büros der Opposition niedergebrannt

Zudem haben Regierungsanhänger vor den Augen internationaler Wahlbeobachter Büros der oppositionellen Movement for Democratic Change (MDC) angegriffen und niedergebrannt. Die Polizei sah den Übergriffen tatenlos zu. Nach Angaben von Professor Masipula Sithole, der zu den Ausrichtern der Wahl gehört, ist es angesichts der Einschüchterung und Gewalt momentan unmöglich, glaubwürdige Meinungsumfragen zu erstellen. Viele seiner Mitarbeiter seien nicht mehr bereit, in die Hochburgen der Regierung auf dem Land zu gehen, wo die Gewalt besonders hoch ist.

Sithole schätzt, dass Simbabwe etwa 5,6 Millionen registrierte Wähler hat. Allerdings sei die Wahlliste der Regierung so chaotisch, dass es keine offiziellen Zahlen gebe. So seien Hunderttausende von Oppositionsanhängern per Regierungserlass ihres Wahlrechts beraubt worden. Obwohl der Oberste Gerichtshof am Mittwoch zwei dieser Gesetze für ungültig erklärte, kommt die Entscheidung für viele Simbabwer zu spät, da der Stichtag für die Wahlregistratur lange verstrichen ist.

Die verbliebenen Wahlbeobachter aus Afrika und den Staaten des Commonwealth wagen sich nur vereinzelt in gewalttätige Regionen vor; zudem hat Mugabe fast allen internationalen Medien die Akkreditierung verwehrt.

Mugabe befürchtet offenbar, die Wahl zu verlieren

Trotz seiner Terrorkampagne fürchtet Mugabe offenbar, die Wahl am Ende dennoch zu verlieren. Nur so ist zu erklären, dass der Staat zu Wochenbeginn Oppositionsführer Morgan Tsvangirai trotz einer extrem dünnen Beweislage des Hochverrats bezichtigte. Die Anklage gegen ihn fußt auf einem Video, dass heimlich in Montreal gedreht wurde. Es soll belegen, dass Tsvangirai die "Eliminierung" Mugabes diskutiert habe. Wie sich herausstellte, war das Treffen von einer kanadischen Beratungsfirma arrangiert worden, deren Chef Ben Menashe seit Jahren für Mugabe arbeitet.

Unabhängige Medienorganisationen wie das Media Monitoring Project of Zimbabwe (MMPZ) nennen das Band gefälscht. So sei die Zeitangabe auf dem Video häufig von hinten nach vorne und wieder zurück gesprungen. Die Regierung betrachtet das Video hingegen als Beweis dafür, dass die Opposition mit Hilfe Londons den gewaltsamen Umsturz Mugabes plant. Das Tsvangirai bislang nicht verhaftet wurde, deutet aber darauf hin, dass selbst der Staat nicht mit einer Verurteilung rechnet.

Offenbar soll das Video auch von der Notlage weiter Bevölkerungskreise abzulenken. Nach Angaben des Welternährungsprogramms sind etwa 500 000 der 11 Millionen Simbabwer akut vom Hunger bedroht. In den Reden des Präsidenten wird die wirtschaftliche Notlage allenfalls am Rande erwähnt und stets der früheren britischen Kolonialmacht oder den weißen Farmern in die Schuhe geschoben.

Wolfgang Drechsler
Wolfgang Drechsler
Handelsblatt / Korrespondent
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