Simonis bleibt bei Vermögensteuer
Breite Zustimmung für Zinssteuer

Die rot-grünen Pläne für eine neue Zinssteuer sind bei Ländern, Opposition und der Finanzwirtschaft auf breite Zustimmung gestoßen.

HB/dpa BERLIN. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) begrüßte die erwogene Abgeltungssteuer mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 %. Allerdings müsse dies mit einer Senkung des Spitzensteuersatzes einhergehen, verlangte Koch am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nannte die Pläne in derselben Sendung einen "guten Schritt in die richtige Richtung".

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) stimmt einer pauschalen Abgeltungsteuer zu, will aber an ihren Plänen für eine Vermögensteuer festhalten. "Für mich sind das zwei Paar Stiefel", sagte Simonis dem "Flensburger Tagblatt" (Montag). "Zwar würde die Abgeltungssteuer helfen, die Staatseinnahmen zu stabilisieren, und sie wäre vor allem für Personen mit hohem Einkommen interessant. Aber sie ist keine Ländersteuer." Die Gewerkschaften IG Metall und ver.di beharren ebenfalls auf einer Neuauflage der Vermögensteuer.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bestätigte die Absicht, eine pauschale Abgeltungsteuer auf Zinsen einzuführen. Auch müsse "mit großer Offenheit" geprüft werden, wie Schwarzgeld aus dem Ausland in die Legalität zurückgeholt werden könne, erklärte er im "Handelsblatt" (Montag). Die Pläne sollen Montag diskutiert werden und eventuell bereits vorgestellt werden.

Laut Finanzministerium soll der heutige Zinsabschlag von 30 %, der im Rahmen der Steuererklärung in die individuelle Einkommensteuer- Berechnung mit Steuersätzen zwischen derzeit 19,9 und 48,5 (2005: 42) Prozent eingeht, in eine Abgeltungsteuer umgewandelt werden. Im Gespräch sind 25 %.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP) sprach sich in Magdeburg ebenfalls für die Einführung der neuen Zinssteuer aus. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, Christoph Pleister, nannte die neuen rot-grünen Steuerpläne eine "politisch mutige Entscheidung". Die Finanzwirtschaft im In- und Ausland gebe der Bundesregierung dafür einen "großen Pluspunkt", sagte der Banker bei "Sabine Christiansen". Dies bedeute einen "Vertrauensschub" für die deutsche Finanzpolitik.

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