Simonis: EU hat versagt
Brüssel weist BSE-Vorwürfe zurück

dpa BERLIN. Nach den ersten BSE-Verdachtsfällen in Deutschland erwartet EU-Kommissar David Byrne weitere Infektionen mit der Rinderseuche in der Bundesrepublik. "Davon gehe ich aus", sagte Byrne der Zeitung "Die Welt" (Montag). Zugleich griff er Kommissar Deutschland erneut scharf an: Die Verantwortlichen hätten bis zuletzt "nicht wahrhaben wollen", dass Deutschland nicht BSE-frei sei. Byrne kritisierte dies als "sehr selbstgefällig".

Der Kommissar widersprach auch deutschen Vorwürfen scharf, die EU-Kommission habe zu lange mit der BSE-Bekämpfung gezögert und wirtschaftliche Interessen vorangestellt. "Das ist völliger Unsinn", sagte Byrne. Ein praxistauglicher BSE-Test sei erst seit einem Jahr verfügbar; die EU-Kommission habe dann im Mai 2000 entsprechende Vorschläge gemacht. Allerdings hätten manche Mitgliedsstaaten gebremst wie beim mehrere Jahre alten Vorschlag, BSE-Risikomaterialien aus der Nahrungskette zu verbannen. Noch im Mai 2000 sei Deutschland "nicht dafür gewesen".

Dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) riet Byrne, "sich besser zu informieren" und dafür zu sorgen, dass in seinem Land das Verfütterungsverbot für Tiermehl an Rinder ordentlich überwacht werde. Damit täte er den Verbrauchern einen großen Gefallen.

In Kürze erwartet der Kommissar Ergebnisse einer EU- Inspektionsreise, die derzeit Zweifeln an der Qualität der Kontrollen in den Mitgliedsstaaten nachgeht. Einem Totalverbot von Tiermehl will sich Byrne nicht widersetzen, auch wenn es derzeit dafür "keine wissenschaftlichen Gründe gibt". Als Maßnahme gegen BSE werde ein volles Tiermehlverbot aber erst in vier bis fünf Jahren Wirkung zeigen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), in deren Bundesland das erste BSE-Rind in Deutschland entdeckt worden war, warf der Union und früheren Bundesregierungen dagegen Versagen vor. "Man hätte viel früher als geschehen ein bundesweites Verbot der Tiermehl-Fütterung durchsetzen müssen", sagte Simonis der "Berliner Zeitung" (Montag). Schleswig- Holstein habe bereits 1990 auf Risiken der Tiermehlverfütterung hingewiesen. "Damals war die EU gegen ein Verbot. Wir sind alle für verrückt erklärt worden - auch von der damals verantwortlichen Bundesregierung."



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