Simonis fordert raschen Konsens
SPD noch nicht über Zuwanderung einig

dpa-afx KIEL/BERLIN. In der SPD gibt es noch keine einheitliche Meinung über die Regelung des Zuzugs von Ausländern. Während Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis am Samstag einen raschen Konsens in der Zuwanderungsdebatte forderte, warnte ihr Amtskollege in Niedersachsen, Sigmar Gabriel, vor einem verstärkten Zuzug.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, mahnte in einem dpa-Gespräch die verstärkte Eingliederung der hier lebenden Ausländer an. Den Zuzug von jährlich 5 000 bis 10 000 Fachkräften will nach Medienberichten die Zuwanderungskommission der Bundesregierung empfehlen.

Deutschland sei auf Arbeitskräfte angewiesen und sollte deshalb Arbeitsmigranten und ihren Familienangehörigen den Zuzug erleichtern, sagte Simonis. Dagegen sagte Gabriel der "Neuen Ruhr/Neue Rhein-Zeitung", er glaube nicht, dass der Bevölkerungsrückgang in Deutschland mit Zuwanderung ausgeglichen werden könne. "Wenn wir nicht aufpassen, kommen zu uns mehr Menschen, die von unserem Sozialsystem profitieren wollen, als dass sie es mit ihren Beiträgen stabilisieren." Die Gesellschaft sei nur begrenzt in der Lage, Zuwanderer aufzunehmen.

Simonis: Gleiche soziale Standards für Deutsche und Ausländer

Simonis forderte für ausländische Arbeitskräfte die gleichen sozialen Standards wie für ihre deutschen Kollegen. "Keinesfalls dürfen sie als kurzfristige Lückenbüßer eingesetzt werden." Deutschland sei auf lange Sicht auf Arbeitsmigranten angewiesen. "Dem müssen wir Rechnung tragen und die Menschen, die zu uns kommen, wirklich integrieren." Sie freue sich darüber, dass die Zuwanderungskommission der Regierung offensichtlich auf dem Wege zu einer Lösung sei, die von allen im Bundestag vertretenen Parteien getragen werden könne.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" sehen erste Beschlüsse des Gremiums unter Vorsitz der Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) keine feste Quote für den Zuzug von Arbeitskräften vor, sondern bei "dringendem Bedarf" der Wirtschaft dehnbare Obergrenzen. Zur Auswahl der Bewerber soll demzufolge ein Punktesystem für Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, Lebensalter dienen, wie es ähnlich auch die CDU vorschlägt. Die Kommission will ihre Vorschläge Anfang Juli vorlegen.

Stiegler, der eine Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion zur Zuwanderung leitet, sagte, der Zuzug müsse unter sorgfältiger Abwägung zwischen Arbeitsmarkt- und Migrationspolitik geregelt werden. Eine "von manchen Arbeitgebern geforderte schrankenlose Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften" könne es nicht geben.

Städtetag Baden-Würtemberg fordert neue Integrationskultur

Eine "neue Integrationskultur" für Deutschland forderte unterdessen der Städtetag Baden-Württemberg. Bisher sei "Zuwanderung unkontrolliert erfolgt und zu wenig Rücksicht auf die Integrationsbedürfnisse der Zuwanderer und der Gesellschaft genommen" worden, sagte der Sprecher des kommunalen Spitzenverbandes, Manfred Stehle. Maßgebliche Zuzugskriterien müssten in Zukunft Bildung, fachliches Wissen und Alter sein.

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