Simonis gibt sich ahnungslos
Kieler "Affären-Ausschuss": Schlüsselfiguren schweigen

Ohne inhaltliche Aussagen der Schlüsselfiguren hat der "Affären-Ausschuss" des schleswig-holsteinischen Landtages am Montag in Kiel seine Anhörungen begonnen. Der ehemalige Expo-Beauftragte des Landes, Karl P., erklärte dem Gremium, er mache von seinem Recht, eine "umfassende Sachdarstellung" noch vor den Aussagen der Zeugen abzugeben, keinen Gebrauch. P. verwies auf seine Auskünfte vor der Staatsanwaltschaft.

dpa KIEL. Die beiden anderen Schlüsselfiguren der Kieler "Filz"- und Korruptionsaffären, Ex-Staatskanzleichef Klaus Gärtner und der ehemalige Finanzstaatssekretär Joachim Lohmann (SPD), waren nicht erschienen.

Der Ausschuss will die Hintergründe der nicht genehmigten Nebentätigkeiten P.s vor allem im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf des Kieler Schlosses und anderen Immobiliengeschäften klären. Dabei geht es auch um die Frage, wann die Staatskanzlei einschließlich Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) von P. Aktivitäten erfahren hatte. Die Opposition vermutet, dass Simonis früher als angegeben informiert war.

Der Status eines Betroffenen kommt dem eines Beschuldigten in einem Gerichtsverfahren gleich. Zu dieser Kategorie gehören auch Ex-Staatskanzleichef Gärtner und der ehemalige Finanzstaatssekretär Lohmann.

Lohmann steht im Mittelpunkt der "Computer-Affäre" um einen 1998 vom Finanzministerium erteilten Computer-Auftrag für die Landesverwaltung. Dabei wurde nach Auffassung des Rechnungshofes gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen. Außerdem geriet Lohmann in die Kritik, weil er Beraterverträge mit den Firmen abgeschlossen hatte, die den Auftrag erhalten hatten. Gegen P. und Lohmann ermittelt auch die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Korruptionsverdachts.

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