Simonis: Zu viele Gesetze verstärken Bedrohungsgefühl
Zunehmender Widerstand gegen das Sicherheitspaket

Nach massiven Protesten von Juristen, Bürgerrechtlern und Datenschützern wächst auch in der SPD der Widerstand gegen das Sicherheitspaket II von Bundesinnenminister Otto Schily.

ap BERLIN. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis warnte am Donnerstag davor, mit zu vielen Gesetzen das Bedrohungsgefühl der Bevölkerung zu verstärken. Der CSU gehen die Schily-Vorschläge dagegen nicht weit genug. "Je mehr man schickt an Sicherheitspaketen, umso unsicherer fühlen sich die Menschen", sagte Simonis im Südwestrundfunk. Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass es bereits eine ganze Reihe Instrumente zur Terror-Bekämpfung in Deutschland gebe. "Manchmal hilft ja auch ein Blick ins bestehende Gesetzbuch um zu gucken, ob nicht das eine oder andere von uns schon längst hätte konsequenter angewandt werden können."

Die Grünen bekräftigten derweil ihre Kritik an der von Schily geplanten Aufnahme des Fingerabdrucks in Ausweise. Der Vorschlag sei verfassungsrechtlich problematisch, sagte Rechtsexperte Volker Beck im Deutschland-Radio. Stattdessen sollten andere biometrische Verfahren genutzt werden, um eine Fälschungssicherheit von Pässen zu erzielen. "Es ist nicht notwendig, den Fingerabdruck oder die DNA-Analyse dazu zu nutzen, weil das Ziel auch mit milderen Mitteln erreicht werden kann."

Scharfe Kritik übte Beck an der im Sicherheitspaket vorgesehenen Ermächtigung des Bundeskriminalamts zu Ermittlungen ohne Verdacht. Gleichzeitig unterstützte er aber den Plan, die BKA-Befugnisse bei der Verfolgung von Datenkriminalität auszuweiten. Beck sprach sich auch dafür aus, die parlamentarische Kontrolle bei Eingriffen des Geheimdienstes in die Grundrechte ohne richterlichen Beschluss zu verstärken.

Beckstein für besseren Schutz vor ABC-Waffen

Der bayerische Innenminister Günter Beckstein forderte von Schily zusätzliche Maßnahmen. "Es fehlt eindeutig die Möglichkeit, ausländisch-extremistische Organisationen besser abzuhören und es fehlt eindeutig ein Schutz vor ABC-Waffen", sagte der CSU-Politiker im Berliner Radio Eins. Gleichzeitig unterstützte er die Forderung Schilys, den Sicherheitsbehörden einen besseren Zugriff auf Ausländerdaten zu ermöglichen.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sprach sich für Nachbesserungen am Schily-Paket aus. Es gebe "einige Probleme", die nur unvollkommen geregelt seien, sagte der CDU-Politiker im Deutschland-Radio. Dazu zählte er die unzureichenden Möglichkeiten, ausländische Extremisten abzuschieben. Schily hatte für den Donnerstagnachmittag Spitzenpolitiker von SPD und Grünen zu Gesprächen eingeladen. Am 7. November soll das Sicherheitspaket II vom Kabinett beschlossen werden.

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