"Sind beschämt über unsere Regierung"
CDU-Politiker schreiben Brief an Bush und schwärzen Schröder an

Eine Gruppe von Christdemokraten um den Brandenburger Parteichef Jörg Schönbohm hat dem US-Präsidenten ihre Solidarität versichert - und findet harsche Worte für die Regierung in Berlin.

HB/dpa BERLIN/POTSDAM. CDU-Landtagsabgeordnete aus Berlin und Brandenburg haben US-Präsident George W. Bush ihre Solidarität versichert und gleichzeitig die Bundesregierung scharf angegriffen. "Es ist uns ... ein Herzensanliegen, Ihnen mitzuteilen, dass wir beschämt sind, wie sich unsere Bundesregierung im Irak-Konflikt im UN-Sicherheitsrat, aber auch innerhalb der NATO verhält", heißt es in einer gemeinsamen Resolution, die auch der brandenburgische CDU - Landesvorsitzende und Innenminister Jörg Schönbohm unterzeichnet hat.

Die von 27 Abgeordneten - 15 aus Brandenburg, zwölf aus Berlin - unterschriebene Resolution soll am Donnerstag dem amerikanischen Botschafter Daniel Coats übergeben werden. "Die von Kanzler Schröder geführte Bundesregierung hat unser Land in viereinhalb Jahren wirtschaftlich ruiniert und ist nunmehr dabei, unsere Sicherheitsinteressen nachhaltig zu schädigen", heißt es dort.

Zu den prominenten Unterzeichnern gehören auf Brandenburger Seite außer Schönbohm sein Stellvertreter Sven Petke, CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek und der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Dierk Homeyer. Unter den Berliner Christdemokraten sind Landesgeschäftsführer Matthias Wambach und der stellvertretende Fraktionschef Alexander Kaczmarek. Initiator des Briefes ist der havelländische Abgeordnete Dieter Dombrowski.

Die gleichen politischen Kräfte, die 1979 den NATO-Doppelbeschluss bekämpft und "die Nähe zum SED-Regime der DDR gesucht" hätten, trieben nunmehr Europa auseinander, schreiben die Christdemokraten. Brandenburgs SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness kritisierte die Resolution scharf. Die Angriffe seien in einem "mehr als ehrverletzenden Stil" gehalten, das ganze Schreiben gehe weit an der Bewusstseinslage der Bevölkerung vorbei.

CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Dienstag in Washington eine gemeinsame Position der westlichen Staaten in der Irak-Krise angemahnt. Nach der Vorstellung der neuen französisch-deutsch- russischen Initiative sagte sie, es wäre wichtig, eine gemeinsame Position der demokratischen Staaten zur Irak-Frage zu suchen, anstatt immer neue Bündnisse zwischen einzelnen Staaten zu schmieden. "Nichts wäre schlimmer, als wenn Saddam Hussein die demokratische Welt spalten würde."

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