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Sind niedrigere Steuern ohne höhere Verschuldung machbar, Herr Müller?

Niedrigere Steuern sind ohne höhere Verschuldung machbar, wenn wir das Thema in seinen Kontext rücken: Ein Konzept zur Reduzierung der Steuerlast muss zwingend mit einer Senkung der Staatsquote beginnen.

Beim Zustand der deutschen Staatsfinanzen wird man nicht einfach auf Selbstfinanzierungseffekte von Steuersenkungen bauen können, während man ansonsten alles beim Alten lässt. Das können Staaten, die bei den Kriterien des Maastricht-Vertrags besser abschneiden und die ihr Ausgabenmanagement schon in Ordnung gebracht haben.

Wir brauchen, erstens, eine nachhaltige Kürzung der Ausgaben. Und wir brauchen, zweitens, eine nachhaltige Deregulierung. Das gilt besonders für den Arbeitsmarkt. Haben wir diese beiden Schritte getan, dann können wir nüchtern bewerten, was unter Beachtung der Maastricht-Kriterien an Steuersenkung möglich ist. Wir dürfen die Kriterien keinesfalls aufweichen. Sie dürfen uns aber auch nicht zögern lassen, die Steuern schneller zu senken - sie sollten uns zwingen, besser zu rechnen als bisher.

Man wird die Staatsquote nicht gleich um zehn Prozentpunkte senken können. Es gibt in der Volkswirtschaft nun einmal nicht mehr den einen Hebel, den man einfach umlegt, und schon wird alles gut. Wir werden zielgerichtet an vielen Stellschrauben drehen müssen, damit nach und nach mehr Spielraum für Steuersenkungen und mehr wirtschaftliche Dynamik entsteht. In der föderalen Finanzverfassung gibt es zum Beispiel das Problem, dass diejenige politische Ebene, die Ausgaben beschließt, oft nicht dieselbe ist, die dann die Ausgaben auch finanzieren muss. Das macht eine Senkung der Staatsquote sehr schwer. Auch das führt aber nicht an der Frage vorbei, wo genau wir Ausgaben kürzen müssen.

"Sozialstaat viel zu aufgebläht"

Ich bin entschieden der Ansicht, dass unser Sozialstaat viel zu aufgebläht ist. Es muss wieder das Prinzip gelten, dass nur der auf die Solidarität der Gesellschaft zählen kann, der sie verdient. Natürlich gibt es Menschen, die Hilfe brauchen - da will ich mich nicht aus der Verantwortung stehlen. Mich stört aber, wie viel Missbrauch wir zulassen. Es darf zum Beispiel nicht sein, dass ein 23-Jähriger fünf Jobs ablehnen kann, weil er gut von Arbeitslosengeld und Schwarzarbeit lebt. Die Hartz-Kommission ist auf dem richtigen Weg, wenn sie die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld verkürzen will. Danach sollte es nur noch Sozialhilfe geben.

Den fiskalischen Einwand, dann würden die Ausgaben der steuerfinanzierten Sozialhilfe womöglich noch steigen, lasse ich nicht gelten. Denn auf lange Sicht belasten alle öffentlichen Ausgaben - die der beitragsfinanzierten Sozialkassen und der Staatshaushalte - den Steuerzahler.

Neben einer Senkung des Steuertarifs muss das Steuersystem einfacher werden. Heute führt es dazu, dass die Finanzbeamten völlig falsch beschäftigt sind. Sie sollten sich zum Beispiel - ja, wirklich - mehr auf effektive Betriebsprüfungen konzentrieren können, jedenfalls soweit daraus nicht staatliche Schnüffelwirtschaft wird. Aber wenn dem Staat durch schlichte Überlastung der Finanzämter Einnahmen entgehen, senkt das die Steuerehrlichkeit und die Akzeptanz des ganzen Systems.

Indirekte vor direkten Steuern

Grundsätzlich ist es auch richtig, die direkten Steuern, also Einkommen- und Ertragsteuern, zu Gunsten der indirekten, also Konsumsteuern, zurückzufahren. Denn gerade die direkten Steuern sind ein wichtiger Faktor im Standortwettbewerb. Trotzdem ist Vorsicht angebracht: Leicht könnte so ein Umsteuern zu einer insgesamt höheren Steuerlast führen. Dasselbe gilt für den Umgang mit Erlösen aus Beteiligungsverkäufen: Die rot-grüne Regierung hat die Wirtschaft stark überrascht, als sie solche Erlöse für Kapitalgesellschaften völlig steuerfrei gestellt hat. Das war mehr, als wir erwartet haben. Ich kann verstehen, wenn man das nun teilweise rückgängig machen und zur international üblichen Halb-Besteuerung kommen will. Ich bin sogar damit einverstanden - vorausgesetzt, man schafft im Gegenzug eine Erleichterung für mittelständische Unternehmen, die von der bisherigen Regelung nicht profitiert haben. Das Ergebnis darf allerdings keine Erhöhung der Steuerlast insgesamt sein.

Die Agenda hat schließlich noch einen Punkt, der mir besonders wichtig ist: In den vergangenen 30 Jahren haben viele Bürger - auch wegen eines schlechten Steuersystems - Geld ins Ausland transferiert. Zum ganz großen Teil handelt es sich um versteuerte Einkünfte, deren Zinserträge aber der Besteuerung entzogen wurden. Wir müssen ganz nüchtern fragen: Wie holen wir dieses Geld wieder nach Deutschland zurück?

Man kann nur schätzen, dass es um dreistellige Milliardenbeträge geht. Jetzt kommt die Generation der Erben und erfährt, dass ihre Eltern Geld im Ausland hatten. Aber mit der Annahme der Erbschaft sind unmittelbar strafrechtliche Tatbestände erfüllt, falls die Erben nicht sofort Anzeige erstatten. In dieser Konstellation ist es auch moralische Aufgabe einer Regierung, dieses Geld zu entkriminalisieren. Egal, wer die Wahl gewinnt, er wird sich diesem Thema endlich zuwenden müssen. Die alte Neidparole "Keine Amnestie für Steuersünder" wird der Sache nicht gerecht.

Dass es eine gewisse Nachversteuerung geben muss, steht außer Frage. Vielleicht kommt man ja zu einem Modell, in dem die Betroffenen eine Nullzins-Anleihe zeichnen müssen, damit der Staat nicht leer ausgeht. Wenn wir das Geld auf diese Weise in unseren Wirtschaftskreislauf zurückholen, würde uns auch das in die Lage versetzen, Steuerermäßigungen offensiver anzugehen.

Klaus-Peter Müller ist Vorstandsvorsitzender der Commerzbank AG.

Aufgezeichnet von Dietrich Creutzburg.

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