Sinkende Geburtenzahlen zentrale Herausforderung
Beirat bemängelt fehlende Zukunftsfähigkeit

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hält die haushaltspolitischen Regelungen in Deutschland nach eigenen Angaben für "nicht zukunftsfähig". Der Beirat spricht in seinem am Freitag an Finanzminister Hans Eichel (SPD) übergebenen Bericht "Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik" von der "Dramatik" der anstehenden Entwicklung in den nächsten Jahren.

rtr BERLIN. Der Hauptgrund für die Mängel in der Zukunftsfähigkeit liege neben der hohen Staatsverschuldung im Zusammenwirken der geltenden sozialstaatlichen Regelungen mit der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft. Eichel bekannte sich zu einer langfristig orientierten, also nachhaltigen Finanzpolitik aus Schuldenabbau, zukunftsorientierter Umstrukturierung der öffentlichen Haushalte und beschäftigungsfreundlicher Steuer- und Abgabenpolitik.

Eine zentrale Herausforderung für die deutsche Gesellschaft sind dem Wissenschaftlichen Beirat zufolge die sinkenden Geburtenzahlen bei zugleich steigender Lebenserwartung. "Mit voller Wucht" werde dies erst in 20 bis 30 Jahren sichtbar werden. Die sozialstaatlichen Systeme, wie etwa das Renten- und Krankenversicherungssystem, seien darauf nur unzureichend eingestellt. Es bestehe insgesamt ein Mangel an längerfristiger Orientierung, der haushaltpolitische Handlungsbedarf in Deutschland werde viel zu einseitig unter kurz- und mittelfristigen Konsolidierungsaspekten betrachtet.

"Beträchtliche Nachhaltigkeitslücke"

Insgesamt sprechen die Wissenschaftler des Beirates in ihrem Bericht von einer beträchtlichen Nachhaltigkeitslücke in der Finanzpolitik. Die Vorsitzende des Beirates, Helga Pollack, forderte regelmäßige Nachhaltigkeitsberichte. Mit dem Bericht hoffe der Beirat, Impulse für die Durchsetzbarkeit einer solchen Politik zu setzen.

Eichel wertete das Gutachten als Unterstützung für die auch von ihm unter dem Aspekt Nachhaltigkeit verfolgten Politik des Abbaus der Staatsverschuldung. Es sei offenkundig kaum verkraftbar, wenn der Staat zum einen durch drastisch höhere Kosten als Folge der Altersentwicklung, zum anderen aber durch hohe Zinsen auf Staatsschulden belastet werde. Dieser Zusammenhang und die Konsequenzen daraus müssten stärker ins öffentliche Bewuss-tsein gerückt werden. Nur eine Ausrichtung an Nachhaltigkeit könne der Finanzpolitik auch künftig den notwendigen Handlungsspielraum sichern.

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