Sinn Fein legt deutlich zu
Regierungspartei in Irland gewinnt Parlamentswahl

Die Partei des irischen Ministerpräsidenten Bertie Ahern hat die Parlamentswahl am Freitag gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch verpasst.

rtr DUBLIN. Aherns konservative Partei Fianna Fail erhielt 80 der 166 Sitze, wobei am Montag noch ein Sitz des Abgeordnetenhauses nicht vergeben war. Die absolute Mehrheit konnte die Partei damit nicht erreichen. Im vorangegangenen Parlament stellte sie 73 Abgeordnete. Bundeskanzler Gerhard Schröder gratulierte Ahern zum Wahlsieg und erklärte, Deutschland wolle mit Irland weiter eng bei den gemeinsamen Aufgaben in der Europäischen Union (EU) zusammenarbeiten.

Mit der Sinn Fein und den Grünen legten zwei jener Parteien deutlich zu, die den von Ahern befürworteten EU-Vertrag von Nizza ablehnen. Die Iren hatten den Vertrag, der die Erweiterung der Europäischen Union (EU) vorbereiten soll, in einer Volksabstimmung im Juni 2001 abgelehnt. Ahern stellte daraufhin ein weiteres Referendum in Aussicht. Eine deutliche Niederlage erlitt die größte Oppositionspartei, die Fine Gael. Sie verlor nach dem vorläufigen Ergebnis mehr als 20 Mandate und stellt künftig nur noch 31 Abgeordnete.

Ahern will Koalition fortsetzen

Ahern hatte sich nach der Wahl dafür ausgesprochen, die Koalition mit den Progressive Democrats (PD) fortzusetzen. Die PD verdoppelte die Zahl ihrer Mandate auf acht.

Überraschend hohe Zugewinne erhielt die Partei Sinn Fein, die der Nationalisten-Organisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) nahe steht. Sie errang fünf Sitze, ein Gewinn von vier Mandaten. Die IRA kämpft seit Jahrzehnten für den Abzug der Briten aus der Provinz Nordirland. Sinn Fein wurde in jüngster Zeit allerdings auch für Wählerschichten attraktiv, die vom Wirtschaftsaufschwung weniger oder nicht profitierten und den Vertrag von Nizza ablehnen. "Nizza wird eine der ersten Herausforderungen für die neue Regierung", sagte Sinn-Fein-Chef Gerry Adams am Sonntag im Rundfunksender RTE. Die Grünen erhalten nach dem vorläufigen Ergebnis sechs Sitze, vier mehr als zuvor.

Fine-Gael-Chef erklärt Rücktritt

Fine-Gael-Chef Noonan hatte nach der Vorlage der ersten Ergebnisse bereits am Wochenende seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Seine Partei hatte ihren Wahlkampf auf Kritik an der Regierung abgestellt und dabei vor allem auf Schwächen in der Infrastruktur und im Öffentlichen Dienst hingewiesen. Offensichtlich konnte Aherns Partei aber von dem profitieren, was Wahlforscher den "Wohlfühlfaktor" nennen: eine Folge des seit Jahren anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs in Irland.

Mit seinen Plänen, den Vertrag von Nizza doch noch in Irland durchzusetzen, steht Ahern unter Zeitdruck. Der Vertrag soll nach dem Willen der EU bis Ende dieses Jahres von allen 15 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Die Zustimmung aller EU-Staaten ist Voraussetzung für seine Umsetzung. Die EU verhandelt derzeit mit zwölf Staaten über eine Aufnahme, die ab 2004 erfolgen soll.

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