"Sinnvolle Begrenzung und Steuerung"
Schröder: Chance für Zuwanderungs-Kompromiss

Trotz breiter Ablehnung in der Union hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zuversichtlich gezeigt, im Streit um das geplante Zuwanderungsgesetz doch noch einen Kompromiss zu erreichen.

Reuters BERLIN. "Das kann man noch schaffen, wenn beide Seiten sich vernünftig verhalten", sagte Schröder am Wochenende in einem Gespräch mit dem Norddeutschen Rundfunk. Man müsse einen vernünftigen Kompromiss zwischen den Positionen der Grünen und der CDU/CSU finden.

"Es geht um eine sinnvolle Begrenzung und Steuerung von Zuwanderung einmal derer, die wir aus humanen Gründen erlauben, und zum anderen derer, die wir aus wirtschaftlichen Gründen erlauben." Sollte dieser Kompromiss jedoch nicht gelingen, fürchte er auch eine Auseinandersetzung im Wahlkampf nicht, sagte Schröder. "Meine Furcht ist, dass die Betroffenen darunter leiden und die deutsche Wirtschaft darunter leidet, wenn es zu keiner Regelung kommt." Das müsse man gerade angesichts der derzeitigen konjunkturellen Lage verhindern.

Müntefering kritisiert Union

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering warf der Union vor, mit vorgeschobenen Argumenten weitere Verhandlungen über die Zuwanderung verhindern zu wollen. Sie benutze Aussagen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler dazu, die eigentlich am Mittwoch anstehenden fraktionsübergreifenden Gespräche zu torpedieren.

Stiegler hatte das Verhalten von Union und FDP im Verbotsverfahren gegen die NPD kritisiert und in diesem Zusammenhang gesagt, die Vorläuferparteien von Liberalen und CDU/CSU trügen schon eine historische Schuld an der Ermächtigung Adolf Hitlers am 24. März 1933. FDP-Chef Guido Westerwelle und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel hatten sich daraufhin bei Kanzler Schröder beschwert und weitere Verhandlungen über die Zuwanderung von einer Entschuldigung Stieglers abhängig gemacht.

Nach Münteferings Worten suchen CDU/CSU nach einem Vorwand, um das Gesetzesvorhaben zu kippen, obwohl in zentralen Punkten des Zuwanderungsgesetzes Übereinstimmung bestehe. Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck.

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