"Sippenhaft"-Vorwurf
Hälfte der Kölner SPD gab Ehrenerklärung ab

Im Zusammenhang mit der Kölner SPD-Spendenaffäre haben nach Angaben der Partei bislang acht der insgesamt 16 Mandatsträger die vom Landesvorstand geforderte Ehrenerklärung abgegeben.

Reuters DÜSSELDORF. Er habe keinen Zweifel, dass bis Montagabend alle übrigen Erklärungen vorlägen, sagte der nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretär Michael Groschek im Westdeutschen Rundfunk (WDR). Bislang habe niemand eine Beteiligung an der Spendenaffäre gestanden.

Vor einer Woche war publik geworden, dass die Kölner SPD auf illegale Weise Großspenden gestückelt und Quittungen für die Teilbeträge an Mitglieder ausgestellt hatte, die aber selber nicht gespendet hatten. Nach dem Bekanntwerden hatte der SPD-Landesverband die 16 Kölner Mandatsträger der Landes-, Bundes- und Europaebene aufgefordert, sich bis zu der für Montagabend (19.00 Uhr) angesetzten Sitzung des Landespräsidiums zu erklären.

Am Wochenende war Unmut über diese Verfahrensweise aufgekommen. Die Kölner Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler sagte Reuters, wenngleich sie nicht involviert sei, werde sie dennoch die geforderte Ehrenerklärung nicht abgeben. Dass nur die Kölner Mandatsträger zu einer solchen Ehrenerklärung aufgefordert seien, käme einer "Sippenhaft" gleich.

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